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So unterschiedlich gehen die Bundesländer mit Omikron um

WELT-Logo WELT 20.01.2022 Sebastian Gubernator

Die Omikron-Welle hat Deutschland erfasst. Wie reagiert die Politik? Zwischen den Bundesländern zeigen sich Unterschiede: Manche setzen auf Lockerungen, andere auf strenge Maßnahmen – selbst wenn die Lage in den Krankenhäusern eher entspannt ist.

Omikron breitet sich weiter aus. WELT-Reporter Maximilian Seib präsentiert anhand aktueller Zahlen die momentane Corona-Lage in Deutschland – auch im Vergleich zu Spanien, Frankreich und Großbritannien. Und er zeigt, wie belastet unser Gesundheitssystem ist. Quelle: WELT © WELT Omikron breitet sich weiter aus. WELT-Reporter Maximilian Seib präsentiert anhand aktueller Zahlen die momentane Corona-Lage in Deutschland – auch im Vergleich zu Spanien, Frankreich und Großbritannien. Und er zeigt, wie belastet unser Gesundheitssystem ist. Quelle: WELT

Eine richtige Antwort gab Winfried Kretschmann nicht. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg saß am Dienstag vor der Presse, und als die Frage nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen aufkam, sagte er: „Natürlich kann ich mir die vorstellen. Ob sie kommen, weiß ich noch nicht.“ Erst müsse mehr belastbares Material zur Omikron-Variante gesammelt werden.

Wie Kretschmann geht es zurzeit vielen Politikern. Die Infektionszahlen in Deutschland steigen, aber welche Folgen das hat, ist noch offen. Virologen wie Christian Drosten klangen zuletzt optimistisch, weil die Omikron-Variante zu milderen Verläufen führe. Problematisch sei aber die große Impflücke.

Die Unsicherheit spiegelt sich in den Reaktionen der Bundesländer. In manchen wird gelockert, weil sich die Situation in den Krankenhäusern entspannt. Andere setzen auf strengere Maßnahmen, obwohl die Hospitalisierungsinzidenzen noch niedrig sind. Und dann gibt es Länder, die erst einmal abwarten.

Grundsätzlich ähneln sich die Einschränkungen bundesweit. Bis auf wenige Ausnahmen wurde umgesetzt, was die Bund-Länder-Konferenz am 7. Januar beschlossen hatte: In der Gastronomie gilt die 2G-Plus-Regel, Diskotheken sind geschlossen, die Personenzahl bei privaten Treffen ist begrenzt.

In allem, was darüber hinaus geht, zeigen sich aber Unterschiede. Baden-Württemberg etwa gehört zu den Ländern, die mit großer Vorsicht auf die Omikron-Welle reagieren. Erst im November hatte die Regierung dort eine Stufenregelung eingeführt, die sich an der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz orientiert. Wird eine bestimmte Schwelle überschritten, tritt die nächste Stufe in Kraft – und damit schärfere Maßnahmen.

Konkret bedeutet das: Ab einer wöchentlichen Hospitalisierungsinzidenz von 6 pro 100.000 Einwohnern oder ab 450 Corona-Patienten auf den Intensivstationen greift die Alarmstufe II. In der Gastronomie gilt dann eine Sperrstunde ab 22.30 Uhr. Veranstaltungen dürfen mit höchstens 500 Zuschauern stattfinden, in Innenräumen muss FFP2-Maske getragen werden.

Sowohl die Hospitalisierungsinzidenz als auch die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen lag zuletzt unter den Schwellenwerten für die Alarmstufe II. Nach dem ursprünglichen Plan hätten die Maßnahmen also gelockert werden müssen.

Wurden sie aber nicht. Stattdessen bleibt die Alarmstufe II in Kraft. Die Landesregierung hat sie vorerst bis zum 1. Februar von den Krankenhauszahlen entkoppelt. Grünen-Politiker Kretschmann begründete das mit Omikron. Der Stufenplan sei entwickelt worden, als die Delta-Variante noch vorherrschend war, sagte er dem SWR. Omikron sei ansteckender, daher sei mehr Vorsicht geboten.

Die Entscheidung ist umstritten. Der Medizinstatistiker Gerd Antes kritisierte sie; die Verwirrung in der Bevölkerung, sagte er, sei hausgemacht. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sind mehrere Anträge zu dem Thema eingegangen. Die Richter beschäftigen sich jetzt mit der Frage, ob die Alarmstufe abgesenkt werden muss.

In einzelnen Regionen müsste eigentlich Warnstufe 1 gelten

Auch Niedersachsen hat sich wegen Omikron vorerst von seinem Warnstufensystem verabschiedet. Es basierte auf mehreren Indikatoren; am wichtigsten war die landesweite Hospitalisierungsinzidenz. Wenn diese einen Schwellenwert überschritt, wurden zwei andere Indikatoren geprüft: die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivbetten.


Video: Diese Bundesländer verschärfen die Corona-Maßnahmen (spot-on-News)

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Überschritt auch mindestens einer dieser beiden Indikatoren den Schwellenwert, trat in der entsprechenden Stadt oder dem Landkreis die nächste Warnstufe in Kraft. Unabhängig davon wurde in Regionen mit einer Infektionsinzidenz über 350 automatisch die höchste Warnstufe – nämlich 3 – angewendet. Bei dieser Stufe wurden Diskotheken und Shisha-Bars geschlossen, Veranstalter bekamen strengere Auflagen.

Tatsächlich ist die Inzidenz in den meisten Kreisen und Städten höher als 350. In einzelnen Region mit niedrigerer Inzidenz müsste – ginge es nach dem Stufensystem – derzeit nur die Warnstufe 1 gelten.

Tut sie aber nicht. Denn im Dezember beschloss die Landesregierung schärfere Maßnahmen. Mit der „Weihnachtsruhe“, wie sie genannt wurde, traten die Regelungen der Warnstufe 3 im ganzen Land in Kraft – unabhängig von den Zahlen. Geplant war diese „Weihnachtsruhe“ zunächst bis zum 2. Januar. Wegen der Omikron-Welle wurde sie zweimal verlängert: erst bis zum 15. Januar, dann bis zum 2. Februar. Aus offensichtlichen Gründen änderte man auch den Namen: Inzwischen ist von einer „Winterruhe“ die Rede.

In einer Pressemitteilung begründete die Regierung die Verlängerung mit den „auch in Niedersachsen ansteigenden Infektionszahlen“ und der „leider sehr konkrete Erwartung eines weiteren deutlichen Anstiegs in der nächsten Zeit“.

Etwas anders geht Mecklenburg-Vorpommern mit der Lage um. Dort ist das Warnsystem – eine Corona-Ampel mit vier verschiedenen Farben – nach wie vor in Kraft. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) teilt jeder Stadt und jedem Landkreis eine dieser Farben zu. Grundlage sind auch hier die Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Intensivstationen und die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen. Darüber hinaus gibt es eine landesweite Einstufung.

Letztere war am 10. Januar auf „rot“ gesprungen, die höchste Stufe. Kinos, Theater und Konzerthäuser wurden in ganz Mecklenburg-Vorpommern geschlossen, ebenso die Innenbereiche von Museen und Zoos. Fußballspiele mussten ohne Publikum stattfinden.

Inzwischen ist die Hospitalisierungsinzidenz gesunken. Dementsprechend sprang die landesweite Ampel erst auf „orange“, dann auf „gelb“. Die Maßnahmen wurden zurückgenommen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen durften wieder öffnen, Zuschauer können ins Stadion gehen. In Landkreisen, in denen die Zahlen besonders hoch sind, bleiben die Einschränkungen jedoch zunächst bestehen.

Sachsen ist strenger als viele andere Bundesländer

Gelockert wurden die Regeln auch in Sachsen. Der Freistaat – vor wenigen Monaten noch Spitzenreiter bei den Infektionen – hat inzwischen die zweitniedrigste Inzidenz aller Bundesländer: Am Donnerstag lag sie bei 299,9. Niedriger ist die Inzidenz nur in Thüringen.

Entsprechend fielen in Sachsen einige Einschränkungen: Theater, Kinos und Museen, die zuvor geschlossen waren, durften vergangene Woche wieder öffnen; ebenso Hotels und Skibetriebe. Die Sperrstunde für Restaurants wurde um zwei Stunden nach hinten geschoben, auf 22 Uhr. Bars bleiben jedoch geschlossen.

Mit der Entscheidung, Bars geschlossen zu lassen und die Sperrstunde nicht ganz aufzuheben, ist Sachsen strenger als viele andere Bundesländer – und das trotz niedrigerer Inzidenz. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach eigener Aussage „im Team Vorsicht“ bleiben. „In ganz Deutschland müssen wir uns stärker mit dieser Omikron-Variante beschäftigen“, sagte er. Sachsen habe mit seiner geringen Impfquote ein höheres Risiko.

Einen Sonderweg geht Bayern. Auch dort sind Bars geschlossen. Dafür darf man ins Restaurant, ohne zusätzlich zur Impfung einen negativen Test zu zeigen. Bayern entschied als eines der wenigen Länder, die 2G-Plus-Regel nicht umzusetzen. Am Mittwoch kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zudem die 2G-Regel im Einzelhandel.

Unsicher ist die Staatsregierung noch, was regionale Lockdowns angeht. Bis vor Kurzem galt, dass in Regionen mit einer Inzidenz über 1000 das öffentliche Leben heruntergefahren wird: Restaurants und Cafés müssten schließen, ebenso Fitnessstudios, Museen, Kinos und Theater. Hotels dürften keine Touristen mehr aufnehmen.

Ein solcher Lockdown stand etwa in München bevor, wo die Inzidenz bei mehr als 980 liegt. Doch die Hotspot-Regelung wurde ausgesetzt. Die bayerische Regierung will beobachten, wie sich die Omikron-Variante auf die Krankenhäuser auswirkt – anschließend soll die Regelung angepasst werden. Diskutiert wird etwa ein höherer Schwellenwert, ab dem ein Lockdown in Kraft treten würde.

„Wir müssen sehen, ob es zu einer Entkoppelung der Hospitalisierung kommt“, sagte dazu der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte zuletzt: „Es gibt weiter keine starre Hotspot-Regel.“

Sachsen-Anhalt hofft ebenfalls auf neue Daten zur Omikron-Lage. Das Bundesland hat sich – genau wie Bayern – gegen 2G-Plus in der Gastronomie entschieden. „Eine inzidenzunabhängige 2G-Plus-Regelung wird es bei uns nicht geben“, sagte ein Regierungssprecher kürzlich. Die Landesregierung hoffe auf eine „validere Datengrundlage“. Bewertet werden soll unter anderem, wie stark sich die Omikron-Infektionen auf die Zahl der Krankenhauseinweisungen auswirkt.

Auch gegenüber Fußballfans ist Sachsen-Anhalt offener als andere Bundesländer: In Stadien ist eine Auslastung von 50 Prozent möglich. Anderswo sind nur wenige Hundert bis mehrere Tausend Zuschauer erlaubt. Bundesligavereine kritisieren diese Regeln als „unverhältnismäßig“.

Wer hat recht? Sind strenge Maßnahmen angebracht, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern? Oder lässt Omikron größere Lockerungen zu, weil die Verläufe milder sind? Zumindest in Baden-Württemberg könnten bald Fakten geschaffen werden. Der Verwaltungsgerichtshof will spätestens nächste Woche entscheiden, ob das Beibehalten der Alarmstufe II rechtens ist.

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