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Solidaritätszuschlag: Altmaier will den Soli-Abbau auf 2020 vorziehen

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 10.11.2019 ,
Der Wirtschaftsminister hat bereits im August ein Konzept zum Soli-Abbau vorgestellt. © dpa Der Wirtschaftsminister hat bereits im August ein Konzept zum Soli-Abbau vorgestellt.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020. Damit geht er erneut auf Konfrontationskurs zu Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Er schlage dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zu lassen, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

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Altmaier ist beim Soli auf Konfrontationskurs zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegangen, die das Kabinett allerdings bereits beschlossen hat. Demnach wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat forderte im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Weichen für eine frühere Abschaffung des Soli zu stellen. „In Zeiten konjunktureller Schwäche ist die ohnehin längst überfällige Entlastung auch für Unternehmen ein wichtiges und ermutigendes Signal für Bürger und Wirtschaft“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger. „Und nur, wenn der Soli für alle fällt, profitieren davon auch die meist als persönlich haftende Personengesellschaften organisierten Familienunternehmen.“

Steiger rief Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema zum Einlenken auf. „Statt wie der Bundesfinanzminister angekündigt hat, notfalls konjunkturelle Strohfeuer zu zünden, brauchen wir eine mutige Angebotspolitik und müssen wieder stärker unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen, die besonders in den letzten drei Jahren stark gelitten hat“, sagte er. „Nur dann wird aus der Konjunkturflaute keine Rezession.“

Altmaier hatte im August einen Gegenentwurf zum Scholz-Konzept vorgelegt, mit dem der Soli schrittweise abgebaut und bis 2026 komplett auslaufen soll. Start sollte demnach 2021 sein, nun will er aber schon 2020 beginnen. Der Minister hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Scholz-Entwurf geäußert und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Die SPD sperrt sich aber gegen die Unionsforderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung.

Mehr: Soli weg, Steuern und Arbeitslosenbeitrag runter: Der CDU-Wirtschaftsflügel will den Parteitag aufmischen.

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