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Sorge um Meinungsfreiheit: Europarat kritisiert Seehofers Abschiebegesetz

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 24.05.2019 Claudia von Salzen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. © Foto: Lajos Soos/MTI/dpa Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

Scharfe Rüge der Menschenrechtskommissarin an Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Mijatovic befürchtet unter anderem, dass Aktivisten kriminalisiert werden.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. Es müsse sichergestellt sein, „dass die Menschenrechte der betroffenen Personen in allen Phasen respektiert“ würden, mahnte sie in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, der dem Tagesspiegel vorliegt.

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Mijatovic beanstandete vor allem, dass Informationen über den Zeitpunkt von Abschiebungen künftig als „Staatsgeheimnisse“ eingestuft werden sollen. Auch wenn sich dies nur auf Beamte beziehe, könnten Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen für die Beihilfe zur Weitergabe vertraulicher Informationen juristisch belangt werden, wenn sie Informationen über geplante Abschiebungen verbreiten. Nichtregierungsorganisationen spielten jedoch eine bedeutende Rolle. „Sie brauchen die Freiheit, ihre Rechte vollständig ohne unberechtigte Einflussnahme auszuüben“, betonte die Menschenrechtskommissarin. „Deshalb bin ich besorgt, dass die Bestimmung in der jetzigen Form Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnte.“ Die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen könnten dadurch kriminalisiert werden.

Außerdem kritisierte die Menschenrechtskommissarin, dass das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Haftgründe für Migranten ausweite, die abgeschoben werden sollen. Die Abschiebehaft stelle „einen weitreichenden Eingriff“ in das Recht auf Freiheit dar und habe oft sehr schädliche Auswirkungen auf die Betroffenen.

Es gebe wenig Beweise, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten, Migranten zu inhaftieren, notwendigerweise zu mehr Rückführungen geführt habe. So verweist Mijatovic darauf, dass sich die Zahl der in Deutschland inhaftierten Migranten zwischen 2015 und 2017 mehr als verdoppelt habe, während im selben Zeitraum die Zahl der Abschiebungen gleich geblieben sei.

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