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Spahn stichelt gegen Merz und Kramp-Karrenbauer

WELT-Logo WELT 14.11.2018
Jens Spahn © dpa/AFP/Archiv Jens Spahn

Erstmals gibt es scharfe Töne im Rennen um den CDU-Parteivorsitz: Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt, warum er der Richtige für den Posten ist - und welche Probleme er bei Kramp-Karrenbauer und Merz sieht.

Jens Spahn, Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer - wer von ihnen wird der oder die neue CDU-Vorsitzende? Im Rennen um den Posten fallen nun erstmals scharfe Töne. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in einem Gespräch mit den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" deutlich von seinen Mitbewerbern abgegrenzt.

Seinem Gegenkandidaten Friedrich Merz warf Spahn Wankelmut vor. Während die CDU-Mitglieder bei ihm selbst wüssten, wofür er stehe, weil er sich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht habe, sei das bei Merz nicht der Fall. Merz hatte zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundet, dies aber später relativiert.

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Auch, dass Merz so lang nicht auf der politischen Bühne stand, kritisierte Spahn indirekt. "Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert", sagte Spahn. "Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt." Den so genannten Andenpakt, eine CDU-interne Verbindung, die Merz unterstützt, bezeichnete Spahn als "Reisegruppe".

Gegen Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende spricht für Spahn deren Haltung zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, gegen die sie eingetreten war. "Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich", sagte Spahn. Kramp-Karrenbauer hatte 2015 gesagt, die Homo-Ehe könnte Forderungen nach der "Heirat unter engen Verwandten oder mehr als zwei Menschen" nach sich ziehen.

"Es fühlt sich gut und richtig an"

Über die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Spahn, die CDU habe ihr viel zu verdanken: "Sie bleibt Kanzlerin." In dem Moment, in dem sie ihren Rückzug angekündigt hatte, sei ihm klar gewesen, dass er für den Parteivorsitz kandidieren würde. "Es fühlt sich gut und richtig an."

Der Gesundheitsminister gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Beide setzen sich jedoch für einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen ein und fordern in diesem Zusammenhang auch die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität. "Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen", sagte Spahn. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen."

Eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde reiche nicht aus. "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen", sagte Spahn den Zeitungen. "Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können."

Spahn für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Zudem sprach sich Spahn für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich", sagte Spahn. "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird."

Die EU hatte im Jahr 2005 offiziell Beitrittsgespräche mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgenommen. Die Verhandlungen kamen jedoch bald ins Stocken, und auch der Reformwille in Ankara ließ über die Jahre nach.

"Wir brauchen eine enge Partnerschaft mit der Türkei", sagte Spahn. "Aber alles andere ist auf absehbare Zeit illusorisch."

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