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"Spanien ist für mich keine Demokratie mehr"

SZ.de-Logo SZ.de vor 4 Tagen Interview von Leila Al-Serori
Etwa 50 Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens haben am Wochenende in München gegen den Prozess protestiert. © ANC München Etwa 50 Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens haben am Wochenende in München gegen den Prozess protestiert.

Zum Auftakt des Prozesses gegen führende Separatisten demonstrieren auch in München Katalanen. Unabhängigkeitsbefürworter Miguel Simarro kritisiert Madrid scharf - und richtet einen Appell an die EU.

Der Konflikt zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Zentralregierung ist mit dem Prozessauftakt gegen führende Separatisten wieder im internationalen Fokus. Von diesem Dienstag an stehen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid vor Gericht. Für ihre Anhänger ist der Prozess ein Skandal, sie fordern ihre Freilassung. Sogar in München haben am Samstag deshalb katalanische Unabhängigkeitsbefürworter protestiert.

Miguel Simarro hat die Demonstration von einigen Dutzend Menschen am Marienplatz organisiert. Der 52-jährige Katalane lebt und arbeitet seit 1992 als Musiker und Dozent in Deutschland. Seit 2012 organisiert er sich in der zivilgesellschaftlichen Separatisten-Organisation Katalanischer Nationalkongress (ANC), die überall auf der Welt Büros hat.

SZ: Herr Simarro, zwölf führenden Separatisten wird von diesem Dienstag an der Prozess gemacht. Sie haben vergangenes Wochenende eine Demonstration dagegen in München veranstaltet. Was wollen Sie erreichen?

Miguel Simarro: Europa muss sich einschalten. Dieser Prozess ist eine Farce. Seit einem Jahr sitzen die Menschen bereits in Untersuchungshaft wegen Rebellion und anderer kaum haltbarer Vorwürfen. Das wird gemacht, um die Einheit Spaniens zu gewährleisten. Aber in einer Demokratie sollte dafür nicht jedes Mittel recht sein, vor allem nicht in der EU.

Die Haltung Madrids wird auch international von einigen kritisch gesehen. Andere hingegen sagen, dass die katalanischen Separatisten eine Strategie der Konfrontation verfolgen. Was antworten Sie diesen?

Ich sehe uns nicht als konfrontativ an, wir suchen den Dialog. Aber Dialog bedeutet, dass beide Seiten bereit sind, über alles zu sprechen. Die spanische Seite sollte nicht auf ihr Bestreben, die Einheit des Landes zu bewahren, verzichten müssen; wir nicht auf unser Selbstbestimmungsrecht. Aber Spanien will das Problem aussitzen und dadurch ist es größer und größer geworden. Wir wollen, dass die spanische Zentralregierung endlich ein Referendum erlaubt.

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In Katalonien sind längst nicht alle für eine Abspaltung. Beim von Madrid nicht legitimierten Referendum 2017 hat sich zwar eine Mehrheit dafür ausgesprochen, aber nur knapp 40 Prozent der Wahlbeteiligten haben überhaupt abgestimmt. Warum sind Sie trotzdem so vehement dafür?

Wenn Sie von der Polizei und von der Justiz mit unangenehmen Folgen bedroht würden, würden Sie an einem Referendum teilnehmen? Die knapp 40 Prozent sind da schon viel.

Derzeit wissen wir einfach nicht, ob eine Mehrheit oder eine Minderheit für die Unabhängigkeit ist. Wir wollen daher in erster Linie eines: offiziell wählen. Dieser Konflikt kann nur gelöst werden, wenn die Katalanen endlich demokratisch legitimiert über eine Unabhängigkeit abstimmen dürfen. Ohne Gewalt und ohne dass wir Angst davor haben müssen, eingesperrt zu werden.

Sie selbst haben sich bereits entschieden, Sie wollen die Unabhängigkeit. Warum? Katalonien ist ja bereits eine autonome Region Spaniens mit eigenem Parlament, Verwaltung und Polizei.

Die Autonomie ist nicht so groß, wie sie scheint. Sie hängt von der Willkür der amtierenden Regierung in Madrid ab. Die Politiker und die Justiz in Madrid sind korrupt. Spanien ist für mich keine Demokratie mehr, das zeigt der Prozess gegen unsere Politiker. Auch Künstler, Sänger, Regisseure, Journalisten berichten von Verfolgung, wenn sie sich kritisch äußern. In den Staatsstrukturen herrscht der Postfranquismus, weil es nie eine Bearbeitung der Franco-Diktatur gab. Meine Eltern sind eigentlich keine gebürtigen Katalanen, es geht mir daher nicht um Nationalismus, den mir mein Elternhaus mitgegeben hat. Aber als Spanien immer undemokratischer in der Katalonien-Frage wurde, habe ich angefangen, mich zu engagieren.

Und das machen Sie jetzt bereits seit einigen Jahren aktiv - obwohl Sie in München leben und arbeiten.

In Katalonien leiden die Rechte der Bürger und niemand tut etwas dagegen, obwohl es in der EU ist. Das ist kein katalanisches Problem, das kann in Europa jeden treffen. Deshalb treffen wir uns in einer kleinen Gruppe regelmäßig und planen Aktionen.

Der derzeitige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez fährt im Vergleich zu seinem Vorgänger aber doch eine kompromissbereitere Linie. Warum hat sich der Konflikt trotzdem nicht entschärft?

Sánchez zeigt eine andere Haltung, aber in der Praxis hat sich nichts verändert. Außerdem steht er unter starkem innenpolitischen Druck. In Andalusien ist die rechtsradikale Partei Vox nun im Parlament vertreten, am Sonntag gab es eine Massendemonstration des rechten Lagers gegen ihn. Er versucht nun bei diesen Punkte zu machen, indem er strenger gegen die Katalanen schießt. Auch deshalb sollte unbedingt ein Referendum abgehalten werden: Damit dieser Konflikt nicht von den politischen Lagern instrumentalisiert wird.

Sánchez hat in dem geplanten Haushaltsentwurf finanzielle Verbesserungen für Katalonien geplant, trotzdem drohen die separatistischen Parteien, diesen abzulehnen. Schaden die Unabhängigkeitsbefürworter sich damit nicht selbst?

Die vermeintlichen Verbesserungen waren schon vor mehr als 13 Jahren in der katalanischen Verfassung vorgesehen. Sie wurden nie effektiv umgesetzt. Mir geht es auch nicht um Geld, sondern um Selbstbestimmung. Die Zivilrechte und die Demokratie sind nach wie vor nicht käuflich. Wir Katalanen haben das Recht, zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen soll. Und das bedeutet auch, darüber abzustimmen, wie unsere Beziehung mit Spanien aussehen soll

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