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Spaniens Justiz wird auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 12.07.2018 RP ONLINE
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bei © Bereitgestellt von Britta Pedersen Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bei

Madrid. Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland nicht akzeptieren.

Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich nach spanischen Medienberichten bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen den 55 Jahre alten Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El Mundo“ am Donnerstag unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

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Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Stellungnahme oder Reaktion des Obersten Gerichts zu diesem Beschluss des OLG lag vorerst nicht vor.

„El Mundo“ schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Der Beschluss des OLG muss von der Generalstaatsanwaltschaft gebilligt werden. Das gilt als Formsache und wird wohl in den nächsten Tagen passieren. Allerdings kündigten Puigdemonts Anwälte einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

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