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SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

SZ.de-Logo SZ.de vor 5 Tagen SZ.de/jsa
Die SPD-Spitze darf Thilo Sarrazin von der Partei ausschließen. © dpa Die SPD-Spitze darf Thilo Sarrazin von der Partei ausschließen.

Die SPD-Spitze darf den umstrittenen Autoren und ehemaligen Berliner Finanzsenatoren aus der Partei werfen, wie eine Schiedskommission entschieden hat. Gegen Sarrazin waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden.

Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten bereits einige Medien berichtet.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt und ist als Autor tätig. Er ist wegen migrationsfeindlicher Äußerungen in seinen Büchern in der SPD äußerst umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, argumentiert er.

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Gegen Sarrazin waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden. Das erste Verfahren im Jahr 2010 blieb erfolglos. Damals ging es um ein Interview in der Zeitschrift Lettre International, in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."

Das zweite Verfahren endete 2011 mit einem Vergleich. Sarrazin versicherte, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte - dafür wurden die Ausschlussanträge gegen ihn zurückgezogen. Anlass damals war Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab".

Am Mittwoch verhandelte eine Berliner Schiedskommission der Partei über den dritten Antrag der SPD-Bundesspitze. Das Verfahren führte die SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg Wilmersdorf, weil Sarrazin dort Mitglied ist. Die Entscheidung wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

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