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SPD erleidet Wahldebakel in Bremen - CDU setzt auf Jamaika

dpa-Logodpa 26.05.2019 dpa
Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, lacht auf dem Weg in die Bürgerschaft. © Foto: Hauke-Christian Dittrich Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, lacht auf dem Weg in die Bürgerschaft.

Bei der Landtagswahl in Bremen hat die SPD eine historische Niederlage einstecken müssen und ist Prognosen zufolge erstmals seit gut 70 Jahren von der CDU auf Platz zwei verdrängt worden. Die Christdemokraten leiteten am Sonntagabend daraus den Regierungsauftrag ab.

Die SPD fuhr nach den Zahlen von ARD und ZDF ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Die AfD schaffte es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, blieb zunächst offen.

Die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kam laut den Prognosen auf 25,5 bis 26,5 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling 24,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18,0 bis 18,5 Prozent) und Linke (12 Prozent), die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 5 bis 7 Prozent.

Die CDU kommt in der Bremer Bürgerschaft mit 84 Abgeordneten demnach auf 23 bis 25 Sitze, die SPD auf 22 bis 23. Die Grünen hätten 17 Mandate, die Linke 10 bis 11. Neben AfD mit 1 bis 5 Sitzen und FDP mit 5 bis 6 Mandaten wäre auch die rechte Partei Bürger in Wut mit einem Sitz vertreten. Sie erhielt zwar nur 2,5 bis 2,8 Prozent in den Prognosen. Da sie aber in Bremerhaven wohl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, könnte sie in der Bürgerschaft verbleiben.

Schon 2015 hatten die Bremer Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es nochmal deutlich abwärts. Sieling sagte nach der neuen Schlappe: «Die Zahlen sind durchaus enttäuschend.» Persönliche Konsequenzen lehnte er in einer ersten Reaktion ab. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: «Rot-rot-grün ist in Bremen möglich.» Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. «Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?»

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Auf ein Bündnis mit SPD und Grünen setzt auch die Linke. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei dafür zur Verfügung stehe. Die Parteichefin der Linken im Bund, Katja Kipping, appellierte in der «Rheinischen Post» (Montag) an SPD und Grüne: «Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung.» In Bremen erzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

CDU und FDP streben hingegen ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen an. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. «Ich will Bürgermeister werden», sagte der 58-jährige IT-Unternehmer in der ARD. «Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert», sagte Meyer-Heder. CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sagte mit Blick auf die Grünen: «Ich fokussiere mich eher auf die Gemeinsamkeiten.» Die gebe es zum Beispiel beim Thema Bildung.

Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. «Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei», sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzugt. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen «Regierungsauftrag ohne Frage». In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.

Einer großen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals das Rathaus erobern. Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommen, würde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr deutlich höher als 2015. Bis 16.00 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Landestagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent.

Bei der Wahlentscheidung spielten für 76 Prozent der Wähler landespolitische Überlegungen die zentrale Rolle, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Nur für 20 Prozent war die Politik im Bund entscheidend. Der SPD habe mit Sieling ein «Zugpferd» gefehlt, der Kandidat habe «kaum Strahlkraft» entwickelt. Die SPD habe bei Wählern jedes Alters stark verloren. Beim wichtigsten Thema, Bildung und Schule, werde der CDU (28 Prozent) mehr Kompetenz zugetraut als der SPD (18 Prozent).

An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.

Bremen ist mit rund 683 000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478 000 Menschen waren wahlberechtigt. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode.

Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen. Zudem sollen die Ergebnisse der Europawahl zuerst ausgezählt werden.

Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen.

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