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SPD: Franz Müntefering warnt vor Bruch der Koalition

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 03.12.2019 ,
Der frühere SPD-Vorsitzende hat Olaf Scholz und Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz gewählt. © dpa Der frühere SPD-Vorsitzende hat Olaf Scholz und Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz gewählt.

Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einen Bruch der Regierungskoalition zu provozieren. SPD-Vize Stegner ruft die SPD zu einer geschlossenen Linie auf.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die designierte neue Parteispitze eindringlich davor gewarnt, die Große Koalition platzen zu lassen. „Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen“, sagte Müntefering dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

„Denn das ist ganz klar: Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine läuft und sagt: Wir haben jetzt keine Lust mehr, wir kommen nächsten Sonntag wieder, da sind wir wieder gut drauf, der wird nicht bejubelt, sondern ausgepfiffen.“ Müntefering hatte 2004 in seiner Bewerbungsrede zum Parteivorsitz den Satz geprägt: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“

Der 79-Jährige verwies zugleich auf die Rolle der Bundestagsfraktion. Über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion werde nicht im SPD-Präsidium entschieden, betonte er. „Wir haben kein Zentralkomitee, sondern eine Fraktion mit gewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind“, betonte Müntefering.

Er selbst habe Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gewählt, die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sei aber eindeutig. Dass auch sie zur Führung der Partei fähig seien, sei keine Frage. „Sie sollten das aber nicht mit einer Kommandozentrale verwechseln“, mahnte Müntefering. Zugleich verteidigte er die von Scholz vertretene Politik der „schwarzen Null“, also eines ausgeglichenen Haushalts.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hofft auf eine geschlossene Linie der Sozialdemokraten. „Wir haben gute Chancen, zu einer einheitlichen Linie zu kommen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Dienstag kommt das erweiterte Präsidium der SPD zusammen, um über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben für das Bündnis zu beraten. Auch Stegner ist Mitglied des Gremiums.

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„Es gehe nicht um den Ausstieg aus der GroKo“

„Bei den Beratungen über die Halbzeitbilanz und den weiteren Kurs in der Koalition erwarte ich im erweiterten Präsidium schon eine Akzentverschiebung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, sagte Stegner zugleich. Das Gremium tagte bereits zwei Mal zu dem Thema. Die designierten SPD-Vorsitzenden nehmen zum ersten Mal teil.

„Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt der „schwarzen Null“ fordern inzwischen sogar Industrie und Gewerkschaften gemeinsam und sogar konservative Wirtschaftsinstitute.“ Dies zählt zu den Kernforderungen von Walter-Borjans und Esken.

Um einen schlichten GroKo-Ausstieg gehe es jetzt nicht, sagte Stegner. „Es gibt aber Bereiche, in denen wir inhaltlich nachlegen müssen – etwa beim Klimaschutz.“ So müsse die Windenergie stärker ausgebaut werden, wenn Deutschland die Klimaschutzziele nicht verfehlen wolle. „Aber ich würde das für den Fortbestand der Koalition nicht dramatisieren.“

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat ebenfalls zu einem besonnenen Umgang mit der Koalitionsfrage in der SPD gemahnt. „Es steht Einiges auf dem Spiel: für die Zukunft der SPD genauso wie für unser Land und Europa“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Ich bin sehr dafür, dass wir diese Fragen nun in Ruhe und ohne vorschnelle Schlüsse miteinander bereden – in der SPD und anschließend mit unserem Koalitionspartner“, so der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Post betonte, die Koalition habe nicht nur viel erreicht, sondern auch noch Einiges vor.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warnte vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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