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SPD will Soli abschaffen und "Reichensteuer" einführen

DIE WELT-Logo DIE WELT vor 5 Tagen

"Wir haben solide gerechnet": Die SPD nimmt die Spitzenverdiener ins Visier. Sie will Familien sowie geringe und mittlere Einkommen weitreichend entlasten und das mit einer Reichensteuer finanzieren.

SPD-Chef Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei für die Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen weitreichende Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und eine "Reichensteuer".

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Die Kinderarmut in Deutschland bezeichnete Schulz als "Skandal". Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.

Um das finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen, der in diesem Fall ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greifen würde. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro erhoben werden.

Martin Schulz © dpa Martin Schulz

Entlastungen für Arbeitnehmer im Milliardenbereich

Zugleich soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen, nicht wie bisher schon bei 54.000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um zwei Milliarden Euro, sagte Schulz bei der Vorstellung im Willy-Brandt-Haus.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Schulz kündigte außerdem für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden.

"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Schulz. Er merkte zudem an, dass die SPD als bisher einzige Partei für die Bundestagswahl im September ein Steuerkonzept präsentiere.

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