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Steinmeier kritisiert AfD-Wahlkampf scharf – ohne die Partei zu nennen

WELT-Logo WELT 13.08.2019
Anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit mahnenden Worten über rechtspopulistische Parteien. Mögliches Ziel der Kritik: die Wahlkampagne der AfD im Osten. Quelle: WELT/Sebastian Struwe © WELT/Sebastian Struwe Anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit mahnenden Worten über rechtspopulistische Parteien. Mögliches Ziel der Kritik: die Wahlkampagne der AfD im Osten. Quelle: WELT/Sebastian Struwe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer neuen Spaltung der Gesellschaft gewarnt und die Bürger aufgerufen, sich dagegenzustellen. Steinmeier sagte anlässlich des 58. Jahrestages des Mauerbaus am Dienstag in Berlin, es hätten sich neue Mauern aufgetan, die sich auch in Wahlergebnissen widerspiegelten.

Ohne die rechtspopulistische Partei direkt zu nennen, bezog sich der Bundespräsident damit offensichtlich auf die hohen Zustimmungsraten für die AfD vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Er warnte, wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite.

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Bei der friedlichen Revolution 1989, die dem Mut der DDR-Bürger zu verdanken sei, hätten diejenigen auf der falschen Seite gestanden, die die Menschenwürde mit Füßen getreten hätten, erklärte Steinmeier.

Es sei eine „perfide Verdrehung der Geschichte“, wenn politische Gruppierungen heute im Wahlkampf versuchten, das Erbe von 1989 für ihre Angstparolen zu stehlen, sagte Steinmeier. Die friedlichen Revolutionäre von damals hätten einen Weg nach vorn, in ein offenes Europa gesucht und nicht Nationalismus und Abgrenzung.

Umstrittene Slogans im Wahlkampf im Osten

Die AfD versucht im derzeitigen Wahlkampf im Osten mit Slogans wie „Wir sind das Volk“ oder „Vollende die Wende“ an die Tradition der Bürgerbewegung anzuknüpfen. Das stieß bei früheren DDR-Bürgerrechtlern ebenso wie Politikern quer durch die Parteien auf Kritik. In Brandenburg wirbt die AfD auf einem Plakat mit einem Foto Willy Brandts und dessen Spruch „Mehr Demokratie wagen“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.), hier bei einem Termin am 8. August, hat die Verwendung der Parolen der friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf kritisiert © dpa/Frank Hormann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.), hier bei einem Termin am 8. August, hat die Verwendung der Parolen der friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf kritisiert

In Brandenburg und Sachsen finden am 1. September Landtagswahlen statt, in Thüringen am 28. Oktober. Steinmeier sprach am 58. Jahrestag des Mauerbaus zum Auftakt einer vierteiligen Gesprächsreihe im Amtssitz Schloss Bellevue, mit der das Staatsoberhaupt Menschen aus Ost- und Westdeutschland miteinander ins Gespräch bringen will. Dabei berichten jeweils eine Person aus dem Osten und eine aus dem Westen über persönliche Erinnerungen aus der Umbruchzeit, dem Mauerfall und der Wiedervereinigung.

Am 13. August wird in Berlin an die Opfer von Mauer und Teilung erinnert. Nach einer Andacht am Vormittag in der Kapelle der Versöhnung auf dem ehemaligen Todesstreifen wollten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Politiker einen Kranz in der Gedenkstätte Berliner Mauer niederlegen. In anderen Stadtteilen waren weitere Veranstaltungen geplant.

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