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Steinmeiers Reise ins südamerikanische Pulverfass

WELT-Logo WELT 12.02.2019
11.02.2019, Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender steigen auf dem militärischen Teil vom Flughafen Tegel in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr, um nach Cartagena (Kolumbien) zu fliegen. Bundespräsident Steinmeier und seine Frau besuchen im Rahmen einer fünftägigen Lateinamerika-Reise, anlässlich des 250. Geburtstags von Alexander von Humboldt, die Länder Kolumbien und Ecuador. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereist sechs Tage lang Kolumbien und Ecuador, auf den Spuren des großen deutschen Forschers Alexander von Humboldt. Aber die Venezuela-Krise wird das dominierende Thema.

Geografisch am nächsten ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Krise gleich nach seiner Landung in der Nacht zum Dienstag in Cartagena: Gerade mal knapp 300 Kilometer Luftlinie liegt die kolumbianische Küstenstadt von der venezolanischen Grenze entfernt. Aber die katastrophale politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela wird den ehemaligen Außenminister während seiner sechstägigen Reise nach Kolumbien und Ecuador in jedem Falle ständig begleiten.

Kolumbien, Steinmeiers erste Station seiner Südamerikareise, ist ein Schlüsselland in dem Konflikt. Die konservative Regierung des jungen neuen Präsidenten Ivan Duque verbindet eine tiefe ideologische Feindschaft mit dem sozialistischen Autokraten Nicolas Maduro in Caracas.

Der 42-jährige Duque ist seit August vergangenen Jahres kolumbianischer Staatschef. Gleich nach dem Treffen mit Steinmeier reist er am Mittwoch zu direkten Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington.

Der Machtkampf in Venezuela hat sich an die kolumbianisch-venezolanische Grenze verlagert. Von der kolumbianischen Großstadt Cucuta aus versucht die venezolanische Opposition um Interimspräsident Juan Guaidó, Hilfslieferungen ins Land zu bekommen.

Doch Venezuelas Machthaber Maduro blockiert die dazu notwendige Grenzbrücke und entsandte weitere Soldaten in die Region; zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln durften nicht ins Land.

Nun versucht es Guaidó mit einer Art Guerillataktik: Unbewaffnete freiwillige Helfer sollen die Hilfslieferungen in Cucuta abholen und nach Venezuela bringen, zudem sind Demonstrationen von Ärzten und Krankenhausmitarbeitern geplant.

Die deutsche Position wird in Bogotá und Caracas besonders interessiert verfolgt. Kurz nachdem sich Guaidó Ende Januar zum Interimspräsidenten ernannt hatte und durch die deutsche Bundesregierung anerkannt wurde, twitterte venezolanische Oppositionspolitiker: "Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land."

Kolumbien bekommt die Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Venezuelas besonders heftig zu spüren. Fast eine Millionen Flüchtlinge hat das Land in den vergangenen drei Jahren aufgenommen.

Ähnlich dramatisch ist die Lage in Ecuador, der zweiten Station von Steinmeiers Reise. Dort kam es Ende Januar in der Stadt Ibarra zu pogromartigen Ausschreitungen der einheimischen Bevölkerung gegenüber venezolanischen Flüchtlingen.

Anlass war ein Mord, mutmaßlich begangen von einem venezolanischen Flüchtling an einer ecuadorianischen Frau. Danach stürmten wütende Ecuadorianer Wohnungen und Unterkünfte der völlig verängstigten Venezolaner und verbrannten deren Hab und Gut auf der Straße. Ähnliche Ausschreitungen gegen Venezolaner wurden jüngst auch aus dem Norden Brasiliens und vereinzelt aus Kolumbien gemeldet.

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Zahlreiche Kontakte aus der Zeit als Außenminister

Steinmeier wird sich gleich zweimal des Themas Migration annehmen: In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá – inzwischen neue Heimat von Zehntausenden venezolanischen Flüchtlingen – besucht der Bundespräsident eine Anlaufstelle für Venezolaner in der Stadtverwaltung. In Ecuador ist die Flüchtlingskrise ein Punkt der geplanten Gespräche mit Präsident Lenin Moreno.

Sowohl Kolumbien als auch seine Nachbarländer Ecuador, Peru und Brasilien – alle mit konservativen Regierungen – fühlen sich mit den humanitären Herausforderungen des venezolanischen Massenexodus von der internationalen Staatengemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen weitgehend allein gelassen.

Steinmeier kann in der Region auf zahlreiche Kontakte aus seiner Zeit als Außenminister zählen und wird in Kolumbien und Ecuador als zuverlässiger Gesprächspartner geschätzt. Deutschland genießt wegen seiner finanziellen und politischen Unterstützung für den Friedensprozess im Land große Anerkennung. Ganz bewusst führte Steinmeiers letzte Reise als Außenminister im Januar 2017 in die kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Steinmeier wollte damals den Friedensprozess mit der ehemaligen Farc-Guerilla, den Duques Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos einleitete, anerkennen. Steinmeier gab damals den Startschuss für ein mit deutschen Steuermitteln finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut, das er nun ebenfalls besuchen wird.

Aber auch der Frieden in Kolumbien ist durch die Venezuela-Krise bedroht. Bogotá wirft Venezuela vor, als Rückzugsgebiet für die zweite große kolumbianische Guerillagruppe zu dienen, die marxistische ELN. Die sprengte im Januar eine Polizeischule in Bogotá in die Luft. Der verheerende Terroranschlag kostete 22 Menschen das Leben. Präsident Duque verkündete danach das Aus der Friedensgespräche mit der ELN.

Auch das Thema Menschenrechte wird Steinmeier bei seiner aktuellen Reise ansprechen. Kolumbien wird von einer unheimlichen Mordserie erschüttert: Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 200 soziale Aktivisten und Menschenrechtler getötet, mutmaßlich von rechtsgerichteten Paramilitärs und linken Guerilleros.

Der offizielle Anlass für Steinmeiers Reise droht bei all diesen Konflikten in den Hintergrund zu geraten – der 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt und dessen Lateinamerikareise vor 220 Jahren. Begleitet wird Steinmeier von der Humboldt-Biografin Andrea Wulf und von Sarah Darwin, der Ururenkelin von Charles Darwin. Gemeinsam geht es auch auf die Galapagos-Inseln, wo Darwin 1835 die Evolution erforschte. Steinmeiers Thema dort dürfte die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll sein, der auch die Tiere auf der Inselgruppe stark belastet.

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