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Steuerparadies Großbritannien? Hier kommt Boris Johnsons nächster irrer Plan

Wirtschaftswoche-Logo Wirtschaftswoche 18.07.2019 Zastiral, Sascha
Steuerzahlers Sonnenschein: Auf der Isle of Man gibt sich der Staat mit wenig bis nichts zufrieden. © Sascha Zastiral für WirtschaftsWoche Steuerzahlers Sonnenschein: Auf der Isle of Man gibt sich der Staat mit wenig bis nichts zufrieden.

Sobald er Premier ist, will Boris Johnson Großbritannien in ein großes Steuerparadies verwandeln. Was verlockend klingt, wird den Realitätstest kaum bestehen. Denn die EU will das Vorhaben vereiteln.

Der Freeport & Business Park auf der Isle of Man sieht wie ein normales Gewerbegebiet aus: Er grenzt an den Flughafen der Steueroase in der Irischen See. Hinter einem Zaun ist ein Bürogebäude zu sehen, dahinter Lagerhallen. Nur der Ferrari und die beiden Range Rover, die neben dem Eingang stehen, deuten darauf hin, dass hier wohl lukrativere Geschäfte gemacht werden.

In Großbritannien erlangt das Gelände derzeit große Bekanntheit, denn es gilt als einziger „Freihafen“ auf den Britischen Inseln – also als ein Gebiet, in dem bei der Einfuhr von Waren keine Zölle oder Steuern fällig werden. Dass Politiker, Unternehmer und Experten über die Anlage so viel sprechen, liegt an dem Mann, der wohl in wenigen Tagen der nächste Regierungschef Großbritanniens sein wird: Boris Johnson.

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Der 55-Jährige will, das muss man dem Ego-Shooter lassen, dieses eine Mal nicht nur seinen eigenen Ruhm mehren, sondern auch den seines gebeutelten Landes. Johnsons Versprechen an die Briten lautet: Ich, der euch den ganzen Brexit eingebrockt hat, werde den Austritt aus der EU bewerkstelligen. Und noch besser: Es brechen endlich goldene Zeiten an. Alle Nörgler, die nur den weiteren Niedergang des Standorts fürchten, werde ich mit einem neuen Wirtschaftswunder eines Besseren belehren.

Wie das gehen soll? Johnsons Rezept lautet: Möglichst niedrige Steuern für Gutverdiener, möglichst wenig Regulierung – und möglichst viele Freihäfen. Großbritannien soll eine Steueroase werden. So wie Singapur, nur eben mit kaltem Nieselregen.

Der verlockend klingende Plan hat jedoch zwei Haken. Mindestens. Die Johnson-Kritiker bei den Tories könnten gemeinsam mit der Opposition seine Regierung stürzen, falls er das Land auf einen ungeordneten Brexit zusteuern sollte. Dann gäbe es wahrscheinlich Neuwahlen. Ob es die Mehrheit der Briten goutiert, wenn vor allem Wohlhabende profitieren, ist fraglich. Und außenpolitisch legt sich Johnson mit einem mächtigen Gegner an: der EU. Sie wird sich nicht gefallen lassen, dass gleich um die Ecke eine Steueroase entsteht.

Das zeigte sich bereits diese Woche, als sich die Finanzminister der G7 im französischen Chantilly trafen. Unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte seinem britischen Kollegen klar, dass er ein Post-Brexit-Steuerparadies nicht einmal ansatzweise akzeptieren würde.

Allerdings war das Leitmotiv Angela Merkels, die Dinge vom Ende her zu denken, noch nie Johnsons Sache. Er ist ein Instinktpolitiker, der für den Moment lebt. Nirgendwo zeigte sich das so sehr wie beim Brexit: Der Ober-Kampagnero war selbst darüber erschrocken, wie erfolgreich sein Anti-EU-Wahlkampf war. Weil er nicht mit dem Ergebnis rechnete, hatte er auch nicht einmal ansatzweise einen Plan. Und schon gar keinen, der funktionierte.

So ist es jetzt auch wieder: Johnson verspricht Bürgern und Unternehmen ein Großbritannien, in dem Milch und Honig fließen. Eben auch dank eines halben Dutzends Freihäfen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte er kürzlich, Großbritannien habe diese nur deshalb nicht, weil es EU-Mitglied sei. Die Freihäfen würden der Wirtschaft „einen massiven Schub geben“, sie hätten sich „weltweit bewährt“.

Dazu beruft sich Johnson auf eine Untersuchung der Bau- und Beratungsfirma Mace. Sie besagte, dass Freihäfen – in Verbindung mit speziellen Wirtschaftszonen, in denen Firmen wirtschaftliche Anreize erhalten – rund 150 000 Arbeitsplätze schaffen und pro Jahr neun Milliarden Pfund zur Wirtschaftsleistung hinzufügen könnten.

Das wäre eine willkommene Vitaminspritze – vor allem nach dem Brexit, wenn die ökonomische Kraft nachlassen dürfte. Als weiteres Aufputschmittel verschreibt Johnson eine drastische Steuersenkung. Die Rezepte klingen zumindest in kontinentaleuropäischen Ohren arg nach Steueroase.

Was als Notfallplan gedacht war, ist im Mainstream angekommen

Überraschend ist der Kurs nicht. Bei den Brexit-Verhandlungen drohte die britische Seite damit, diesen Weg einzuschlagen, falls es zu keiner Einigung kommen sollte. Die Regierung von Theresa May bereitete das Szenario sogar aktiv vor. Die „Financial Times“ berichtete Anfang des Jahres von einem geheimen Notfallplan mit dem Namen „Project After“. Er soll zum Einsatz kommen, falls die Briten gezwungen wären, die EU ohne Abkommen zu verlassen.

Einige Teile des Plans erscheinen zahm – etwa Hilfen für Exporteure, die nach einem No-Deal-Brexit Einbrüche zu befürchten hätten. Doch das Projekt sieht eben auch radikalere Schritte vor wie Steuersenkungen und den Abbau von Zöllen. Auch über Deregulierungen soll gesprochen worden sein.

Was als Notfallplan gedacht war, ist nun im Mainstream der Konservativen angekommen. Johnsons Rivale im Kampf um den Parteivorsitz, Außenminister Jeremy Hunt, will die im internationalen Vergleich eh schon niedrigen Unternehmenssteuern von 19 Prozent auf das irische Niveau von 12,5 Prozent senken. Bei der Begründung des Plans klingt er wie Johnson: So werde das Land „in einen wirtschaftlichen Jumbojet vor der Türschwelle Europas“ verwandelt.

Ob Hunt oder der Favorit Johnson – die Unterstützung der Partei ist beiden für ihre Vorhaben gewiss. Liz Truss, Staatssekretärin im Schatzamt, schrieb kürzlich, Johnson werde „die Gelegenheit des Brexits nutzen, um unsere Wirtschaft grundlegend umzugestalten“. Der Ausbau der Infrastruktur des Landes müsse verstärkt in die Hände privater Investoren gelegt, Regulierungen abgebaut werden. „Um ein weltweiter Wirtschaftsführer zu sein, muss Großbritannien steuerlich wettbewerbsfähiger werden.“ Truss klang wie einst Margaret Thatcher.

Dass sie radikal denkt, machte Truss auch beim Brexit deutlich. Mit einem No Deal, also dem ungeordneten Ausstieg, hätte sie kein Problem. Das ist relevant, weil sie als Schatzkanzlerin in einer Johnson-Regierung gehandelt wird. Dann säße sie beim Plan, Großbritannien in ein Steuerparadies zu verwandeln, an entscheidender Stelle.

Und Großbritannien müsste nicht lange nach einem Beispiel suchen: Es gibt gleich mehrere vor der Haustür. Die Isle of Man ist eines von ihnen. Sie liegt auf halber Stecke zwischen Liverpool und Belfast in der Irischen See und ist ein eigentümliches Konstrukt: als autonomer Kronbesitz zwar der britischen Krone unterstellt, aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch EU-Mitglied. Um die Außen- und Sicherheitspolitik kümmert sich London. Die Steuersätze legt die Inselregierung hingegen selbst fest.

Es gibt weder eine Kapitalertrag- noch eine Erbschaftsteuer. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt bei nur 20 Prozent. Der maximal zu zahlende Betrag wird bei 125.000 Pfund pro Jahr gekappt. Die Unternehmenssteuer ist noch praktischer bemessen: null Prozent.

Deshalb siedelte sich ein riesiger Offshore-Finanzplatz an. Phil Craine steht in der Athol Street, dem Zentrum dieser Industrie. Craine ist Anfang 60 und leitet die Gruppe Taxwatch, eine Bürgerinitiative, die sich für mehr Transparenz in der Finanzindustrie einsetzt. Gediegene Bürogebäude reihen sich in der Straße aneinander, an jedem prangen Schilder mit den Namen von Anwaltskanzleien, Banken, Anlageberatern und Fondsgesellschaften. Mittendrin die Büros von Appleby, der Kanzlei, deren geleakte Unterlagen 2017 den Paradise-Papers-Skandal ins Rollen brachten.

„Das Offshore-Banking hat zweifellos Wohlstand gebracht“, sagt Craine. „Das Problem ist, dass unser Wohlstand durch Praktiken entstanden ist, die anderen Ländern ihre legitimen, rechtmäßigen Steuern versagen. Und das entweder durch Steuerhinterziehung oder durch Steuervermeidung, die legal ist, aber moralisch fragwürdig.“

Craine schaudert es bei der Vorstellung, dass die Isle of Man als Vorbild für ganz Großbritannien gelten soll. Er sieht Parallelen zu den Entwicklungen auf seiner Insel in den Sechziger- und Siebzigerjahren. Damals wurden Fernreisen erschwinglich, kaum noch ein Brite kam auf die Isle of Man. Als Notwehr gegen den Niedergang wollte die lokale Regierung durch Steuersenkungen Finanzdienstleister anlocken. Es war der Beginn der Offshore-Finanzindustrie. „Vielleicht wird Großbritannien bald ebenfalls aus Verzweiflung einen ähnlichen Weg einschlagen“, sagt Craine. Das sei jedoch „naiv“, denn die EU werde das nicht dulden.

„Die Messer werden gerade geschärft“

Der ehemalige Buchhalter Craine ist damit ein größerer Visionär als Johnson, der an seinem Kurs auch gegen den Widerstand der EU festhalten dürfte. Was bleibt? Wie andere Länder auch, verfügt Deutschland über einen umfangreichen Instrumentenkasten, um gegen Niedrigsteuerländer vorzugehen – wenn sie außerhalb des EU-Binnenmarktes liegen. „Die Messer werden gerade geschärft“, sagt ein Beamter aus dem Bundesfinanzministerium. Im Übrigen, lässt er wissen, werde ein harter Brexit den Wust von umsatz- und ertragsteuerlichen oder zoll- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zu einem noch viel größeren Handelshindernis wachsen lassen.

Auch in der EU sind die Vorbereitungen längst getroffen. Die Staatengemeinschaft machte bereits den Abschluss eines Freihandelsabkommens davon abhängig, dass es „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ und „Schutzmaßnahmen gegen unlautere Wettbewerbsvorteile“ gebe. In einem 2018 veröffentlichten Papier nannte die EU den möglichen Versuch Großbritanniens, sich nach dem Brexit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, ein „Risiko“. Großbritannien habe bereits eine „Niedrigsteuer-Wirtschaft“.

Auch andere Experten halten den Plan für ein typisches Wolkenkuckucksheim à la Johnson. Wirtschaftswissenschaftler vom UK Trade Policy Observatory kommen zu dem Schluss, dass Freihäfen nach dem Brexit allenfalls zu einer Verlagerung der wirtschaftlichen Aktivität führen würden. Die Zahlen aus der von Johnson gern bemühten Untersuchung, wonach bis zu 150.000 Arbeitsplätze entstehen könnten, seien „spekulativ“, sagt Peter Holmes vom Trade Policy Observatory. Arbeitsplätze würden allenfalls von einer Region in eine andere wandern. „Aber das werden auch keine hoch qualifizierten Hightechjobs sein. Es wird also keine großen Zugewinne geben.“

Ähnlich kritisch äußert sich die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Eine drastische Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf zwölf oder gar zehn Prozent sei keine ausreichende Kompensation für die vielen Nachteile des Brexits. „Insofern werden auch keine starken Investitionsanreize gesetzt“, sagt Henrik Ahlers, Managing Partner Tax bei EY. Zumal „der Steuertarif nur einer von vielen Indikatoren, die für solide und nachhaltige Standortentscheidungen herangezogen werden“ sei. Viel wichtiger sei dagegen, wenn schnell und zuverlässig Klarheit über die künftige Rechtsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU geschaffen würde, statt einseitig den Wettbewerb über Steuern anzukündigen. Großbritannien könne nicht ernsthaft wollen, eine „Steueroase“ zu werden, so Ahlers.

Und so scheint es, dass Johnsons Plan sich spätestens dann als untauglich erweisen wird, wenn er den Praxistest bestehen muss. Wahrscheinlich ist es deshalb ein gutes Indiz, dass sich selbst der Freihafen auf der Isle of Man, der so oft als Vorbild gilt, bei ganz genauem Hinschauen als das genaue Gegenteil entpuppt. „Der Freihafen wird derzeit nicht als Zollfreigebiet genutzt“, schreibt Steve Kimber, Geschäftsführer der Kurierfirma FCX, auf eine Anfrage. Seine Firma war in der Vergangenheit für die Verwaltung des Freihafens verantwortlich. Als das Gelände noch ein richtiger Freihafen war, hätten mehrere Kunden die Anlage dazu genutzt, um „Rohdiamanten und Luxusartikel“ zu lagern. „Derzeit gibt es jedoch keinen Bedarf für diese Art von Dienstleistung.“

Hauptsache, auffallen: Boris Johnson sorgt besonders gern für Schlagzeilen in eigener Sache. © REUTERS Hauptsache, auffallen: Boris Johnson sorgt besonders gern für Schlagzeilen in eigener Sache.

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