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Streit in SPD-Fraktion: Nahles-Kritiker verliert Posten

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 15.03.2019 Hans Monath

Streit in SPD-Fraktion

Bundestag - Statement von Andrea Nahles © Foto: Monika/Skolimowska/dpa Bundestag - Statement von Andrea Nahles

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der sich als Kritiker von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles profiliert hat, soll seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine Funktion als Berichterstatter für die Rüstungsexportpolitik. Post deutete die Entscheidung in einer Erklärung als Strafaktion. „Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten – gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne“, sagte er. „Nun werde ich dafür bestraft.“ Die Botschaft laute: Wer nicht spure, bekomme harte Konsequenzen zu spüren. Dies könne „morgen jeden anderen Abgeordneten ebenso treffen“, warnte er.

Post gilt als Kritiker von Nahles und Vertrauter von Ex-Außenminister und Parteichef Sigmar Gabriel, der von Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz kaltgestellt worden war. Der bayerische Abgeordnete war immer wieder durch kritische Anmerkungen zur SPD-Führung aufgefallen. Es sei „die klare Absicht, mich mundtot zu machen“, erklärte Post nun. Dies werde man aber „nicht erreichen. Im Gegenteil: Jetzt sage und handle ich erst recht so wie ich es für richtig halte und wie es obendrein auch der Beschlusslage unserer Partei entspricht“.

Damit spielte der Abgeordnete auf seine Forderung an, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu verlängern, der Ende März ausläuft. Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) setzt sich nicht für eine Verlängerung des von der Bundesregierung verhängten Exportstopps sein. Er macht die Wiederaufnahme vielmehr von Beiträgen Saudi-Arabiens für einen Friedensprozess im Jemen abhängig. Rüstungskritiker in der SPD verdächtigen auch Vizekanzler Scholz, die strengen Kriterien des Koalitionsvertrages nicht punktgenau einhalten zu wollen.

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"Mit mir hat Andrea Nahles nie gesprochen"

Über das Vorhaben der SPD-Fraktionsführung, Post aus dem Ausschuss abzuziehen, hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. Demnach bestätigte die Fraktionsführung, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden „immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Internetportal.

Offiziell wird der Schritt in der Fraktionsführung laut „Spieg Online“ mathematisch begründet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco Bülow, vergangenes Jahr die Fraktion verließ, müsse die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.

Post übte auch harte Kritik am Führungsstil von Nahles. „Mit mir hat Andrea Nahles nie gesprochen. Kein einziges Mal. Obwohl ich das Gespräch mehrmals gesucht habe“, erklärte er. Dass er diese für ihn harte Entscheidung zudem von einem Journalisten erfahren müsse, sage viel über den Stil von Andrea Nahles und den Umgang in der Fraktion aus. „Von einer Führungsperson hätte ich mir mehr Offenheit und einen anderen Stil erhofft“, erklärte der Abgeordnete. Er werde die Entscheidung nun annehmen, aber weiter seine Arbeit machen.

"Nicht ständig auf Kosten der eigenen Fraktion profilieren"

In offensichtlich sarkastischer Absicht fügte Post hinzu: „Nur gut, dass Andrea Nahles vor allem in ihren jungen Jahren als Abgeordnete immer solidarisch im Umgang mit den jeweiligen Vorsitzenden war und stets solidarisch das gemacht hat, was die Führung von ihr erwartete.“ Damit spielte er auf den Umstand an, dass die damalige Juso-Chefin und spätere Bundestagsabgeordnete immer wieder SPD-Vorsitzende hart kritisiert hatte – so unter anderem den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Streit um die Agenda 2010. Damals setzte sie das böse Wort von der „Abrissbirne“ des Sozialstaats in die Welt.

Auch die baden-württembergische Abgeordnete Ute Vogt kritisierte den Umgang mit Post: „Es ist immer besser, zu reden, als die Leute vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Wenn solche Entscheidungen anstehen, wäre es ein vernünftiger Stil, es mit der Arbeitsgruppe selbst zu besprechen.“

Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Axel Schäfer kritisierte nicht nur den Umgang mit Post, sondern auch den Führungsstil von Nahles und Scholz.  „Natürlich sollte man sich nicht ständig auf Kosten der eigenen Fraktion profilieren“, sagte er gegenüber „Spiegel Online“: „Aber Ordnungsmaßnahmen sollten wir tunlichst vermeiden. Da schimmert bei Andrea Nahles, wie übrigens auch bei Olaf Scholz leider immer noch die autoritäre Prägung aus Juso-Zeiten durch.“

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