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Türkische Militäroffensive: Recep Tayyip Erdoğan ist nicht auf einer Friedensmission

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 4 Tagen Andrea Backhaus

Der Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien bedroht die syrischen Kurden und stärkt Diktator Baschar al-Assad. Das wird katastrophale Folgen haben, für uns alle.

Zivilisten fliehen nach einem Angriff des türkischen Militärs auf die nordsyrische Stadt Ra's al-'Ain. © Delil Souleiman/​AFP/​Getty Images Zivilisten fliehen nach einem Angriff des türkischen Militärs auf die nordsyrische Stadt Ra's al-'Ain.

Die Türkei hat offiziell ihre Offensive im Norden von Syrien begonnen. Ziel dieses irrsinnigen Einmarsches soll vor allem die kurdische Miliz YPG sein, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Terrororganisation einstuft und als Staatsfeind betrachtet. "Operation Friedensquelle" hat er die Operation genannt. Ausgerechnet. Als ob dieses Vorgehen so etwas wie Frieden schaffen könnte.

Die syrischen Kurden, die in dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Nordsyrien leben, haben den Einmarsch seit Tagen gefürchtet und müssen nun Angst um ihr Leben haben. Denn Erdoğan agiert nicht etwa als Schutzmacht für die Syrer und zielt in dem hochgradig komplizierten Krieg auf eine politische Lösung. Er inszeniert sich gerade jetzt als Kriegsherr, wo das Regime von Baschar al-Assad die Kontrolle über nahezu das gesamte Gebiet zurückgewonnen hat, um noch schnell und ohne Rücksicht auf Konsequenzen seine eigenen Ziele durchzudrücken. Mit katastrophalen Folgen, nicht nur für Syrien.

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Erdoğan will eine kilometerlange sogenannte Schutzzone auf der syrischen Seite entlang der türkischen Grenze einrichten und dort die Mehrheit der rund drei Millionen Syrer neu ansiedeln, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Damit wäre er nicht nur die ihm lästig gewordenen Flüchtlinge los. Auch kann er im Gegenzug die syrischen Kurden, die dort bislang mehrheitlich lebten, aus dem Gebiet jagen – wenn er sie vorher nicht umbringen lässt. Etwa 300.000 Menschen könnten nun vertrieben werden, warnen Hilfsorganisationen. Das ist eine gezielte Auslöschung einer ethnischen Gruppe, eine politisch motivierte Auswechslung der Bevölkerung.

Für Stabilität sorgt das sicher nicht. Ganz im Gegenteil.

Die Folge der Offensive dürfte eher sein, dass noch mehr Menschen in Syrien vor Gewalt fliehen werden. Wohin genau, ist noch nicht abzusehen, vielleicht an die irakische Grenze, vielleicht vorerst nur ein Stück weiter südlich in Syrien – jedenfalls irgendwann auch vermutlich weiter nach Europa.

Auch stärkt Erdoğans Offensive zwei Akteure, die dafür verantwortlich sind, dass Syrien auch nach acht Jahren Krieg noch so gefährlich ist, vor allem für die Syrer selbst.

Es waren die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die maßgeblich dafür gesorgt haben, die Macht des "Islamisches Staates" einzudämmen. Wenn sie nun ihre Kraft auf den Kampf gegen die türkischen Truppen konzentrieren müssen, der IS also kaum noch einen ernstzunehmenden Gegner hat, wird es für die Dschihadisten nicht schwer sein, Kräfte zu bündeln und ihre Macht auch territorial wieder auszuweiten. Ganz besiegt war der IS nie in Syrien und es könnte bald der Moment kommen, in dem die Terroristen das der ganzen Welt wieder demonstrieren können – auch mit vermehrten Anschlägen in Europa.

Und noch etwas scheint unvermeidlich: Die Kurden, die sich zu Recht von den USA und Europa, ihren einstigen Bündnispartnern, verraten fühlen, werden sich an den Diktator Assad und dessen eifrigsten Unterstützer wenden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin – sie haben keine andere Wahl. Sie müssen mit dem Machthaber kooperieren, ja, ihn förmlich um Hilfe anbetteln, weil er im Moment der Einzige ist, der den türkischen Truppen etwas entgegenstellen kann.

Was das heißt? Sie stärken damit einen skrupellosen Diktator, der seit acht Jahren einen gnadenlosen Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Der eine friedliche Revolution brutal niedergeschlagen hat. Der Städte wie Homs, Aleppo oder Duma in Asche gebombt und Hundertausende Menschen zur Flucht gezwungen hat. Assad, der Zehntausende junge Menschen, Aktivisten, Blogger, Ärzte, in seinen Geheimgefängnissen foltern und viele andere sofort umbringen lässt. Der seine Kritiker auslöscht und so dafür sorgt, dass Syrer, die sich ihm nicht unterwerfen wollen, nicht nach Syrien zurückkehren können. Die, die es dennoch tun, müssen mit Verhaftungen und schweren Bestrafungen rechnen.

Und der in Idlib, der letzten noch von Rebellen gehaltenen Provinz im Nordwesten von Syrien, das macht, was er schon so oft getan hat, ohne dass ihn jemand aufgehalten hätte: Zivilisten mit Streu- und Fassbomben attackieren, Krankenhäuser, Schulen und zivile Infrastruktur zerstören.

Ausgerechnet Assad soll nun der starke Mann sein, der sich dem aggressiven Einmarsch von Erdoğan entgegenstellt? Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Und die westlichen Staatsführer? Sie schimpfen und warnen, ansonsten wirken sie hilflos, wie immer bei Syrien. Dabei hat diese Offensive Folgen für uns alle. Wie übrigens auch schon zuvor die Offensiven von Assad und Putin. In Syrien zeigt sich gerade das Komplettversagen der westlichen Staatengemeinschaft. Wieder einmal.

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