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Tausende belagern Parlament in Hongkong

SZ.de-Logo SZ.de 12.06.2019 SZ.de/dpa/ap/bix
Tausende Demonstranten blockieren den Eingang zum Hongkonger Legislativrat. © REUTERS Tausende Demonstranten blockieren den Eingang zum Hongkonger Legislativrat.

• In Hongkong belagern Tausende Demonstranten den Legislativrat.

• Sie protestieren gegen ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China, über das im Parlament beraten werden sollte.

• Die Sitzung wurde verschoben, dennoch soll kommende Woche über das Gesetz abgestimmt werden.

Die Hongkonger Lokalregierung, der Legislativrat, wollte am Mittwoch über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China beraten - doch Tausende Demonstranten haben den Eingang zum Parlament blockiert. Die Sitzung der Abgeordneten musste vorerst verschoben werden. Die Demonstranten besetzten die Straßen um den Gebäudekomplex und beseitigten Absperrgitter. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften.

Ungeachtet des massiven Widerstandes will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung soll am Donnerstag nächster Woche erfolgen.

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Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Das Gesetz verhindere, das Hongkongzum Zufluchtsort für Flüchtige werde. Die Führung habe die Bedenken aus dem Privatsektor aber berücksichtigt und den Entwurf um Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ergänzt.

Bereits am Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Beobachter sprachen von der größten Demonstration seit mehr als zehn Jahren. Danach war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als "Werkzeug der Einschüchterung" in Hongkong beschrieben.

Honkong ist eine halbautonome Sonderverwaltungszone. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

Die Szenen bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Montag und die Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren. Sie erhielt ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten. Auch auf aktuellen Bildern aus Hongkong waren Regenschirme zu sehen.

Protestteilnehmer warfen am Mittwochmorgen Barrieren um, rangelten mit der Polizei und versuchten, den Amtssitz sowie die Büros des Legislativrats zu stürmen. Rund 1000 Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Hongkonger Vereinigung der Gewerkschaften ermutigte ihre Mitglieder zu Streiks. So planten die Gewerkschaften der Sozialarbeiter und Lehrer jeweils Arbeitsniederlegungen.

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