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Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

dw.com-Logo dw.com 19.04.2018 dw.com

Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet einem Medienbericht zufolge für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Der sieht darin überhaupt kein Problem.

Jan Nolte, Bundestagsabgeordneter der rechtspopulistischen AfD, beschäftigt einen mutmaßlichen Terrorhelfer. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker "Zeit Online". Dem Bericht zufolge verschickte der Terrorverdächtige Oberleutnant Maximilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als "persönlicher Referent".

Der Abgeordnete Jan Nolte ist ebenfalls Soldat © picture-alliance/dpa/S. Stein Der Abgeordnete Jan Nolte ist ebenfalls Soldat

Gegen T. ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht.

Als syrischer Flüchtling ausgegeben

Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe.

Der Fall hatte die Bundeswehr erschüttert und eine Debatte über Hakenkreuze, Landser-Bilder und Wehrmachtsfotos in der Truppe ausgelöst. Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker nannte den Fall einen "Augenöffner für uns alle".

Der Abgeordnete Nolte teilte "Zeit Online" nun mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang an klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen.

Kein Zutritt zum Bundestag

Nolte hatte dem "Zeit Online"-Bericht zufolge im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag demnach jedoch ab.

Die Bundeswehr teilte dem Bericht zufolge mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt.

stu/se (afp, dpa)

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