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Thüringen: Die Selbstzerstörung der CDU

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 22.02.2020 Sebastian Fischer

Berlin verreißt den Pakt von Erfurt. Eine politische Dummheit, die der Falle geschuldet ist, die sich die CDU selbst gestellt hat.

© REUTERS

Der Ärger in der CDU über die Thüringer Parteifreunde ist verständlich. Denn erst haben die eine Wahl vermasselt, dann gemeinsam mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gemacht, sich nach dieser politischen Schande zeitweise uneinsichtig gezeigt, schließlich die Wahl einer CDU-Übergangsministerpräsidentin verbaselt, Neuwahlen blockiert.

Und an diesem Freitag nun haben sie den Pakt von Erfurt geschlossen: Den einen, echten Tabubruch (Wahlbündnis mit der AfD) wollen sie mit einem zweiten, vermeintlichen Tabubruch heilen: Bodo Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es soll keine "aktive Wahl” sein, heißt es. Der nicht gar so überraschende Kniff also: Die CDU wird die Abstimmung freigeben, und dann werden sich schon vier Abgeordnete finden, die Ramelow wählen. 

Widerspricht natürlich trotzdem der Beschlusslage der Bundes-CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken, nirgends. So gesehen ist der Ärger aus Berlin nachvollziehbar. 

Nur: Das hilft ja alles nichts. Die CDU sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat. Die Gleichsetzung von Linken und AfD ist eine große inhaltliche und strategische Dummheit - für die die CDU nun bezahlen müssen wird. 

Dabei hat doch stets eines diese deutschen Christdemokraten erfolgreicher gemacht als (fast) alle anderen Parteien: ihr Pragmatismus, ihre Flexibilität, ihre Anspassungsbereitschaft an Realitäten. Die Menschen so nehmen, wie sie sind, weil andere gibt es nicht - das ist der alte Adenauer-Spruch. Nur die CSU beherrschte dieses Spiel noch besser.

Warum, bitteschön, klammert sich die Union jetzt an einen Parteitagsbeschluss, also an - Achtung, böses Wort im CDU-Kosmos - Ideologie? Das hat zwei Gründe.

Erstens: Weil sie keine Führung, kein strategisches Zentrum mehr hat. Annegret Kramp-Karrenbauer ist selbstgewählte CDU-Chefin auf Abruf. Ihre potenziellen Nachfolger werden sich hüten, in dem Wahlkampf, in dem sie sich befinden, eine Strategiediskussion über den Umgang mit den Linken zu führen. 

Ganz im Gegenteil: Sie werden sich jetzt in Pose werfen, sie werden zeigen, dass sie die reine CDU-Lehre verkörpern. Jens Spahn und Friedrich Merz haben bereits vorgelegt. Die einzige, die in der Union noch Führungskompetenz besitzt, ist zwar die Kanzlerin. Doch Angela Merkel scheint mit der CDU längst abgeschlossen zu haben.

Zweitens: Dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gebührt das Verdienst, die CDU in den vergangenen Wochen klar von der AfD abgegrenzt zu haben. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sei für ihn "ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0”, schrieb Ziemiak im November in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL. 

Ziemiak allerdings emanzipiert sich nicht vom Beschluss zur Ausgrenzung der Linkspartrei, mehr noch: Er gehört möglicherweise zu jenen in der CDU, die sich bei Teilen der eigenen Leute das Nein zur AfD mit einer entsprechenden Behandlung der Linken erkaufen. Nach dem Motto: Wenn wir nach links die Schotten dicht halten, dann suppt auch rechts nichts rein. Andernfalls könnte der rechte CDU-Flügel ja auf Ideen kommen.

Das jedoch ist nicht mehr als ein billiges politisches Hilfskonstrukt. Thüringen hat gezeigt, dass es nicht trägt.

Denn wer kann im Ernst noch bestreiten, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen Ramelow-Linker und Höcke-AfD? Es ist doch ganz einfach: Die einen sind staatstragend, die anderen staatszersetzend. Parteien, die die deutsche Demokratie und die deutsche Republik tragen, müssen untereinander zur Zusammenarbeit fähig sein. Parteien, die Demokratie und Republik verächtlich machen, müssen von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen sein. 

Klar, es gibt bei der Linken ein paar gewaltige Spinner. DDR-Liebhaber, Diktatoren-Freunde, Putin-Fans. Diese Leute prägen aber nicht die Partei. Es gibt bei der AfD ein paar Leute, die kann man mit gutem Willen als gemäßigt bezeichnen. Sie prägen diese Partei nicht. Das ist der Unterschied. 

Die CDU sollte ihn endlich anerkennen, ihre Thüringer Parteifreunde offen oder verdeckt Ramelow wählen lassen und einen der größten Garanten der Demokratie stabil halten, die wir in diesem Land haben: die CDU selbst. Sonst gewinnen nur die  Rechtsradikalen von der AfD. 

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