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Thüringens Wahlkampf im Visier der Extremisten

WELT-Logo WELT 21.10.2019 Claus Christian Malzahn
Kurz vor der Thüringer Landtagswahl hat Mike Mohring anonyme Morddrohungen erhalten. Der CDU-Spitzenkandidat blickt besorgt auf eine Verrohung in der Gesellschaft und fordert wachsame Sicherheitsbehörden. Quelle: WELT / Katja Losch © WELT / Katja Losch Kurz vor der Thüringer Landtagswahl hat Mike Mohring anonyme Morddrohungen erhalten. Der CDU-Spitzenkandidat blickt besorgt auf eine Verrohung in der Gesellschaft und fordert wachsame Sicherheitsbehörden. Quelle: WELT / Katja Losch

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag nehmen dort rechtsextreme Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker zu. Sie richten sich unter anderem gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), CDU-Landeschef Mike Mohring sowie den Fraktionschef der Thüringer Grünen, Dirk Adams.

„Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) WELT. Das politische Klima in Thüringen werde durch solche Geschehnisse verdorben. „Auch ich persönlich werde oft bedroht, mal unverblümt, mal indirekt“, sagte Maier. „Den Betroffenen bieten wir stärkeren Schutz und Beratung an.“

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In allen Drohfällen ermittelt die Polizei – mit bisher unterschiedlichen Ergebnissen. Am Wochenende veröffentlichte Mohring eine Drohmail, in der er dazu genötigt werden sollte, den Wahlkampf einzustellen. Falls er auf die „Forderung“ nicht eingehe, werde ihm dasselbe zustoßen wie der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die parteilose Politikerin war als Kandidatin vor vier Jahren im Wahlkampf von einem Rechtsextremisten mit einem Messer schwer verletzt worden. Der Täter wurde wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Der brennende Lkw der AfD am 19. Oktober in Artern an der Unstrut © AfD Thüringen Der brennende Lkw der AfD am 19. Oktober in Artern an der Unstrut

In der Drohmail gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mohring war zudem von einer „Autobombe oder ähnlich hinterhältigen“ Attentaten die Rede. Der oder die anonymen Absender behaupteten, zu einer Gruppe „global vernetzter Rechtsextremisten“ zu gehören, die sich „Staatstreichchorchester“ nennen. Das Schreiben wimmelte von Rechtschreibfehlern.

Es handelt sich bereits um die zweite Morddrohung gegen Mohring im laufenden Wahlkampf. Schon Ende September hatte der Spitzenkandidat eine anonyme Postkarte erhalten. In dem Drohschreiben hieß es, Mohring sei bald die Nummer zwei, die demnächst einen „Kopfschuss“ erhalte. Der Absender nahm damit Bezug auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am 2. Juni dieses Jahres von einem Rechtsextremisten umgebracht worden war.

Mohring ist nicht der einzige Empfänger von Drohschreiben. Dirk Adams, Chef der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, sagte dem MDR, sein Wahlkreisbüro in Nordhausen habe eine vergleichbare E-Mail erhalten. Der Absender nenne sich „Cyber-Reichswehr“ und kündige ein Messer- oder ein Autobombenattentat an, wenn Adams nicht aus seiner Partei austrete. Adams leitete die Drohung demnach an die Polizei weiter, betonte jedoch: „Ich nehme das nicht ernst.“

Auch der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent wurde bedroht. Solche E-Mails bekämen er und viele Journalisten seit Monaten, twitterte Quent am Montag. Quent ist Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Ermittlungen der Polizei sind nach seinen Angaben bisher ins Leere gelaufen.

Mehr Erfolg hatte dagegen das Thüringer Landeskriminalamt in zwei anderen Fällen. Nach Drohungen während des Wahlkampfes wurden in der vergangenen Woche zwei Wohnungen im Freistaat durchsucht. Zum einen richten sich die Ermittlungen gegen einen 27-jährigen Mann in Bleicherode im Landkreis Nordhausen. Er soll im Internet öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck aufgerufen haben. Habeck ist derzeit auf Wahlkampftour in Thüringen unterwegs. Nach Angaben der Polizei wurden bei dem Verdächtigen Beweismittel aufgefunden. Die Auswertung dauere noch an.

„Wir haben scharfe Waffen gefunden“

Wie Innenminister Maier WELT bestätigte, war auch Ministerpräsident Ramelow Drohungen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde in der vergangenen Woche die Wohnung eines bekannten, 41-jährigen Rechtsextremisten im thüringischen Pößneck durchsucht. „Wir haben bei ihm scharfe Waffen gefunden. Die Drohungen richteten sich gegen den Ministerpräsidenten, der am nächsten Tag einen Wahlkampftermin in Pößneck hatte.“ Deswegen habe die Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung sofort gehandelt. Nach Informationen des MDR wurden bei dem Verdächtigen auch 30.000 Euro Bargeld gefunden.

Das beschmierte Haus des Thüringer FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich Quelle: Thomas L. Kemmerich © Thomas L. Kemmerich Das beschmierte Haus des Thüringer FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich Quelle: Thomas L. Kemmerich

Die Angriffe und Drohungen in Thüringen kommen aber nicht nur von rechts außen. So wurde in der vergangenen Woche auch das Haus des FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich in Weimar beschmiert, in dem er mit seiner Familie lebt. Unbekannte hatten in der Nacht zu Mittwoch oder am frühen Mittwochmorgen direkt neben die Eingangstür eine Parole gesprüht: „Wir bleiben frei. Wer die AfD unterstützt ist unser Feind!“ Die Polizei ermittelt seitdem wegen einer politisch motivierten Straftat.

Am vergangenen Samstag wurde zudem in der Nähe von Artern an der Unstrut ein Lastwagen in Brand gesetzt, den die Thüringer AfD für den Transport von Veranstaltungstechnik nutzte. Der Lkw stand bei einem AfD-Mitglied auf einem Hof. Ein Parteisprecher sagte, der entstandene Schaden liege im sechsstelligen Bereich. Die Polizei geht von einem Anschlag aus.

Der brennende Lkw der AfD am 19. Oktober in Artern an der Unstrut Quelle: AfD Thüringen © AfD Thüringen Der brennende Lkw der AfD am 19. Oktober in Artern an der Unstrut Quelle: AfD Thüringen

Die zunehmende Polarisierung und offene Gewaltbereitschaft in Thüringen sowie der Terroranschlag von Halle scheinen sich auch auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag auszuwirken. So verliert die von Björn Höcke geführte AfD in Thüringen offenbar an Zuspruch. In den jüngsten Umfragen rutschte sie von Platz zwei auf Platz drei und wird nun zwischen 20 und 24 Prozent gehandelt. Die CDU scheint sich dagegen zu erholen und liegt nach Erhebungen von ARD und ZDF bei 24 beziehungsweise 26 Prozent hinter der Linken. Die Partei von Ministerpräsident Ramelow wiederum hat gute Chancen, bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft zu werden. Sie wird zwischen 27 und 29 Prozent gehandelt. Grüne und SPD liegen zwischen sieben und neun Prozent, die FDP zwischen vier und fünf.

Quelle: AfD Thüringen © AfD Thüringen Quelle: AfD Thüringen

Klare Mehrheiten sind deshalb derzeit nicht zu erkennen. Weder für ein „breites bürgerliches Bündnis“, das Mohring anstrebt, noch für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen. Während in Sachsen und Brandenburg Verhandlungen zur Bildung von „Kenia-Koalitionen“ aus CDU, Sozialdemokraten und Grünen begonnen haben, deuten die Umfragen in Thüringen auf ein wesentlich komplizierteres Ergebnis für die Bündnisbildung.

Es gilt inzwischen als wahrscheinlich, dass Ramelow trotz Mehrheitsverlust seiner Koalitionsparteien nach der Wahl im Amt bleiben könnte. Über die Frage, ob er das nur „geschäftsführend“ tut, ist in Erfurt nun Streit ausgebrochen. Ramelow sagte der „Thüringer Allgemeinen“, dass er sich als Chef einer Minderheitsregierung keiner Neuwahl im Landtag stellen müsse. „Ich bin so lange im Amt, bis jemand eine Abstimmung beantragt – die dazu führt, dass ich nicht mehr im Amt bin.“

Oppositionsführer Mohring kritisierte diese Äußerungen scharf. „Eine geschäftsführende Regierung mutiert nicht automatisch zu einer Minderheitsregierung“, sagte der Christdemokrat. „Der Verfassungsgeber wollte, dass der Landtag nach der Wahl eine Regierung legitimiert.“ Die Absicht, trotz Abwahl einfach sitzen zu bleiben, verspotte alle demokratischen Grundregeln.

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