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Trump bestreitet "Dreamer-Deal" mit den Demokraten

SZ.de-Logo SZ.de vor 5 Tagen

• Anscheinend gibt es doch keine Einigung zwischen Trump und den Demokraten über die Zukunft der "Dreamer".

• Davon hatten zuvor die Demokraten berichtet.

• Trump hatte in der vergangenen Woche entschieden, das sogenannte Daca-Programm zu beenden, das jungen Menschen, die mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt.

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten zu erlassen, denen die Abschiebung droht. Trump bestreitet dies. Er twittert: "Wir haben keinen Deal gemacht."

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals). Dieses hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Sie werden in den USA deshalb auch "Dreamer" genannt. Daca bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders widersprach den Demokraten schon zuvor - allerdings nur in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen neue Sanktionen gegen Russland voran - sehr zum Ärger des Präsidenten.

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