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Trump, die Iran-Krise und der Vorwahlkampf der US-Demokraten

dw.com-Logo dw.com 15.01.2020 Carla Bleiker

Die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten kommen zu ihrer ersten TV-Debatte des Wahljahres zusammen. Ein großes Thema wird der Konflikt mit dem Iran sein. Für Trumps Politik finden Biden und Co. deutliche Worte.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/Zuma/U.S. Army Provided by Deutsche Welle

Donald Trump hat wieder getwittert: Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat der US-Präsident die oppositionellen Demokraten dabei scharf attackiert. Anfang der Woche verbreitete Trump auf Twitter eine Fotomontage, auf der die beiden Oppositionschefs im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit muslimischer Kopfbedeckung dargestellt sind. Ein Tweet, der die beiden führenden Demokraten offenbar als Handlanger des Iran verunglimpfen soll.

Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt auf der Fotomontage einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban. Auch im Zusammenhang mit dem durch eine US-Drohne getöteten iranischen General Ghassem Soleimani kritisiert Trump die Opposition in Washington: Ebenfalls via Twitter warf er unter anderem den Demokraten vor, aus dem "Terroristen Soleimani" einen "wunderbaren Kerl" machen zu wollen, nur weil er als Präsident getan habe, was seit 20 Jahren hätte getan werden müssen.

Die Iran-Politik wird auch in der ersten Fernsehdebatte Thema sein, zu der die demokratischen Präsidentschaftsbewerber an diesem Dienstagabend (Ortszeit) in Des Moines zusammenkommen, der Hauptstadt von Iowa, wo Anfang Februar die erste Vorwahl stattfinden wird. Nur die Hälfte der verbleibenden Kandidaten, die Donald Trump im Herbst herausfordern wollen, ist bei der Sendung dabei. Ausgewählt wurden die Debattenteilnehmer anhand von Umfragewerten und der Zahl ihrer Spender. Hier schon mal ein Überblick darüber, wie die prominentesten unter ihnen zum Iran stehen.

Joe Biden

Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama betont seine außenpolitische Erfahrung. Vergangene Woche sagte Joe Biden Journalisten, es gebe eine kluge Art, dem Iran entgegenzutreten und eine, mit der sich die USA selbst schaden. "Trumps Weg ist meiner Meinung nach definitiv Letzteres", so Biden.

Der ehemalige Vizepräsident kritisiert auch, dass die US-Regierung durch ihr Handeln viele bisherige Partner vor den Kopf gestoßen habe: "Im Laufe dieser ganzen Sache, die gerade passiert, haben wir unsere Verbündeten gegen uns aufgebracht."

Joe Biden: © picture-alliance/Anadolu Agency/T. Coskun Joe Biden:

Konkurrenten im Rennen ums Weiße Haus wie beispielsweise Bernie Sanders sagen über Biden, dass er nicht immer so auf Frieden bedacht war. Sie weisen darauf hin, dass er als Senator 2002, als die Bush-Regierung behauptete, Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden zu haben, für eine militärische Invasion des Landes gestimmt hatte. "Joe Biden war eine der führenden Stimmen für den Krieg im Irak", sagte Sanders in einem TV-Interview.

Elizabeth Warren

Die Senatorin aus Massachusetts sprach nach Bekanntwerden des Todes von Ghassem Soleimani davon, dass Trump ein Attentat (Elizabeth Warren verwendete das Wort "assassinated") auf einen hohen iranischen General verübt hätte. Ihre Wortwahl lässt keinen Zweifel daran, dass sie das Handeln der US-Regierung als nicht legitim betrachtet.

Das betonte sie auch in einer öffentlichen Telefonkonferenz vergangene Woche, der Tausende potenzielle Wähler zuhörten. "Um es ganz klar zu sagen: Dies ist eine Krise, die Donald Trump herbei geführt hat", sagte Warren. "Durch das rücksichtslose Handeln dieses Präsidenten sind wir alle sehr viel weniger sicher."

Elizabeth Warren: © picture-alliance/AP Photo/P. Semansky Elizabeth Warren:

Warren war auch eine Unterstützerin des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem die Trump-Regierung 2018 ausstieg. Der Nahost-Nachrichtenseite "Al Monitor" sagte Warren, dass sie dem Abkommen wieder beitreten würde, sollte sie gewählt werden. Der Atomdeal sei der beste Weg, eine nukleare Bewaffnung des Irans und einen Krieg mit dem Land zu verhindern, so Warren.

Bernie Sanders

Im Mai 2019 hatte der Senator aus Vermont ein Video auf Twitter geteilt, in dem er sagt, "Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um einen Krieg mit dem Iran zu verhindern." Dazu steht Bernie Sanders auch weiterhin. In der öffentlichen Telefonkonferenz, an der er gemeinsam mit Warren teilnahm, sagte Sanders, er habe Männer gekannt, die in Vietnam gefallen sind. So etwas solle sich nicht wiederholen. "Krieg ist die letzte Lösung, nicht die erste", so der Senator weiter.

Wie Warren sagte auch Sanders im vergangenen Jahr, dass er als US-Präsident dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten würde. Außerdem betonte er in den vergangenen Tagen wiederholt, dass er destabilisierende Konflikte in der Region schon lange ablehne. 2002 habe er deswegen als Abgeordneter im Repräsentantenhaus gegen die Invasion des Iraks gestimmt.

Pete Buttigieg

Als ehemaliger Bürgermeister von South Bend, Indiana, hat Pete Buttigieg nicht sonderlich viel außenpolitische Erfahrung. Im Rahmen der Iran-Krise verweist er stattdessen auf seinen Status als Kriegsveteran und auf das seiner Meinung nach unbedachte Verhalten von Präsident Trump. Buttigieg war 2014 als nachrichtendienstlicher Offizier der US-Navy in Afghanistan stationiert.

Nach der Tötung von General Soleimani zählte Buttigieg bei einem öffentlichen Auftritt eine Reihe von unbeantworteten Fragen zu der Situation im Iran auf. "Als Offizier im militärischen Nachrichtendienst in Afghanistan wurde mir beigebracht, solche Fragen zu stellen, bevor eine Entscheidung getroffen wird", sagte er.

Pete Buttigieg; © Reuters/R. Mummey Pete Buttigieg;

Schon vor der Tötung Soleimanis hatte sich Buttigieg besorgt über die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Kettenreaktion geäußert, die Präsident Trump ausgelöst habe, als er aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstieg. "Ich bin besorgt über die Stabilität der Region", sagte Buttigieg in einem Interview mit CNN im Juni 2019. "Es ist doch keine Frage, dass die USA ein Interesse daran haben, Sicherheit und Bewegungsfreiheit auf diesen Handelswegen aufrecht zu erhalten."

Autor: Carla Bleiker

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