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Trump droht mit Militäreinsatz gegen Randalierer

dw.com-Logo dw.com 02.06.2020 dw.com

Seit Tagen kommen viele US-Städte wegen der Proteste gegen exzessive Polizeigewalt nicht zur Ruhe. Und seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure zum Durchgreifen auf. Nun verschärft er nochmals den Ton.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/AP Photo/P. Semansky Provided by Deutsche Welle

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Zuge der Proteste gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump ein härteres Vorgehen gegen Randalierer angekündigt. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Krawalle und Plünderungen als "Akte von inländischem Terror". Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen.

In seiner Ansprache stellte Trump zugleich den Einsatz von "tausenden schwer bewaffneten" Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt Washington in Aussicht, um "Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen". Der Präsident bezeichnete die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington als "totale Schande". Ein mit der Angelegenheit vertrauter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters unter Wahrung der Anonymität, rund 1200 Mitglieder der Nationalgarde seien für die Hauptstadt mobilisiert worden und weitere 600 bis 800 seien ab den Abendstunden in Bereitschaft.

Während Trumps Ansprache zeigte eine Live-Übertragung im US-Fernsehen, wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Lafayette Park Polizisten Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten abfeuerten. Zugleich versuchte berittene Polizei, die Menschansammlung zu zerstreuen. Der Präsident besuchte unmittelbar nach seiner Ansprache eine Kirche nahe des Weißen Hauses, die bei den Protesten am Vorabend beschädigt worden war.

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Proteste lassen nicht nach

Seit etwa einer Woche kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewaltakte umgeschlagen. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Nun forderte der Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Straßen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. "Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Trump: Sicherheit statt Anarchie

"Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung", sagte Trump bei dem Auftritt an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. "Das ist unsere Mission und wir werden siegen."

kle/rk (afp, dpa, rtr)

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