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Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus

dpa-Logodpa 13.11.2019 dpa

Donald Trump (r), Präsident der USA, und Recep Tayyip Erdogan (l), Präsident der Türkei, treffen sich im «Oval Office» des Weißen Hauses. © Foto: Evan Vucci/AP/dpa Donald Trump (r), Präsident der USA, und Recep Tayyip Erdogan (l), Präsident der Türkei, treffen sich im «Oval Office» des Weißen Hauses.

Gut einen Monat nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus empfangen. Trump und Erdogan wollten zunächst mit ihren Ehefrauen und dann bilateral im Oval Office zusammenkommen.

Nach ihren Gesprächen wollten sie vor die Medien treten. Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA ist wegen zahlreicher Streitpunkte angespannt. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien hatte die Spannungen verschärft.

Bei dem Gespräch soll es nach Angaben aus dem Weißen Haus unter anderem um die Lage in Nordsyrien gehen, wo die Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG vorgeht. Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Kritik gab es an der Einladung Trumps für Erdogan. Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf Trump vor, Erdogan damit unter anderem für den Angriff auf die YPG «belohnt» zu haben.

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Die türkische Armee war am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz als Terrororganisation. Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet. Kritiker warfen ihm vor, die YPG im Stich gelassen zu haben.

Aus dem Weißen Haus hieß es vor dem Treffen, es gebe keinerlei Absichten, die Zusammenarbeit mit den von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zu beenden. Man sei «sehr besorgt» über die Lage von religiösen und ethnischen Minderheiten in Nordost-Syrien. «Die Prioritäten des Präsidenten besonders für Nordost-Syrien sind klar: Wir wollen das Wiederaufleben des IS und humanitäre Gräueltaten gegen religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Jesiden und Kurden verhindern.»

Aus dem Weißen Haus hieß es weiter, auch der Erwerb des russischen S-400 Raketensystems durch die Türkei werde bei dem Besuch zur Sprache kommen. Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt. Ankara war Partner beim Bau des F-35-Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35 Programm ausgeschlossen.

Erdogan hatte am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug in die USA gesagt, er sehe dem Gespräch mit Trump positiv entgegen, auch wenn das Verhältnis angespannt sei. «Trotz des trüben Klimas in unseren Beziehungen sind wir uns mit Präsident Trump darüber einig, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und unsere Beziehungen auszuweiten.»

Das US-Repräsentantenhaus hatte Ende vergangenen Monats mit überwältigender Mehrheit harte Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Der Senat, der der Resolution noch zustimmen muss, wird sich erst nach dem Erdogan-Besuch damit befassen.

Erdogan sagte, er wolle mit Trump auch über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen sprechen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung. Gülen weist jede Verantwortung für den Putsch zurück.

Vor seinem Besuch hatte Erdogan auch die Anklage der US-Justiz gegen die staatliche türkische Halkbank kritisiert. Die US-Justiz klagt das Kreditinstitut wegen Betrugs, Geldwäsche und der Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe an. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in New York war die Bank dabei von ranghohen türkischen Regierungsvertretern unterstützt worden, von denen einige Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern kassiert haben sollen.

Gegen den Besuch des türkischen Präsidenten und dessen Politik haben Dutzende Menschen vor dem Weißen Haus protestiert. Demonstranten schwangen unter anderem Fahnen der Kurdenmiliz YPG und riefen: «Türkei raus aus Syrien» und «Schande über die Türkei».

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