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Trump hält Notstand per Veto aufrecht

SZ.de-Logo SZ.de 15.03.2019 SZ.de/dpa/AFP/AP/aner
Donald Trump spricht im Oval Office über eines seiner Lieblingsthemen: Grenzsicherheit. © AFP Donald Trump spricht im Oval Office über eines seiner Lieblingsthemen: Grenzsicherheit.

• Der US-Präsident legt das erste Veto gegen eine Kongressresolution seiner Amtszeit ein.

• Trump will weiterhin per Notstandserklärung auf Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zugreifen.

• Kongress und Senat hatten zuvor für eine Resolution gegen den Notstand gestimmt.

US-Präsident Donald Trump hat das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit stoppt er die Aufhebung des Notstands, die am Donnerstag mit einer Resolution im Senat verabschiedet worden war.

"Unser Einwanderungssystem ist bis über die Belastungsgrenze hinaus angespannt", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Oval Office. Flankiert wurde er von Polizisten und Eltern, deren Kinder durch illegale Einwanderer getötet wurden. Die Abstimmungen gegen seine Notstandserklärung im Kongress bezeichnete er als "gefährlich" und "unverantwortlich".

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Trump hatte den nationalen Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte. Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Das US-Notstandsrecht befugt allerdings auch den Kongress, Notstandsdeklarationen des Präsidenten durch einen gemeinsamen Beschluss beider Kammern zu beenden.

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution gegen den Notstand bereits Ende Februar verabschiedet. Am Donnerstag stimmte auch der Senat mit der deutlichen Mehrheit von 59 zu 41 gegen den Notstand. Auch zwölf von 53 Senatoren aus Trumps republikanischer Partei stimmten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. "Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen", schrieb der republikanische Präsident anschließend auf Twitter.

Um Trumps nun eingelegtes Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit aber nicht in Sicht. Als aussichtsreicher gelten deshalb die bereits laufenden Versuche, den Notstand mit juristischen Mitteln zu beenden. 16 US-Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Der Rechtsstreit um den Notstand dürfte letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen - eine Erwartung, die Trump selbst geäußert hat.

Parallel bahnt sich auch im Zusammenhang mit dem nächsten US-Bundeshaushalt heftiger Streit um die Grenzmauer an. In seinen Etatentwurf 2020 hat das Weiße Haus eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für die Mauer eingestellt.

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