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Trump kündigt neues Einreisedekret an

dw.com-Logo dw.com 16.02.2017

US-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues ersetzen. Vor Journalisten sagte er, sein Vorgänger im Amt habe ein Chaos hinterlassen.

© picture alliance/AP Photo/P. Martinez Monsivais

US-Präsident Donald Trump sieht sich in seinen Amtsgeschäften mit viel Arbeit konfrontiert, die er nun bewältigen müsse. "Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland", sagte Trump vor Journalisten in Washington. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster", so Trump.

Auch die Lage in Nordkorea führte er als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei. Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

Angriff gegen die Medien

Zugleich holte er zu einem massiven Angriff auf die Medien aus. Diese seien sehr unehrlich und sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, wetterte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.

Der neue US-Präsdient hatte einen eher holprigen Start hingelegt: Gerichte wiesen ihn wegen des von ihm erlassenen Einreiseverbotes für Menschen aus sieben islamischen Ländern in die Schranken. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter.

Neuer Arbeitsminister

Hinsichtlich des Einreiseverbots kündigte Trump an, in der kommenden Woche ein neues Dekret erlassen zu wollen. Details dazu ließ er offen. Der 90-tägige Einreisestopp hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Durchsetzung indes scheiterte. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Vor der Pressekonferenz hatte Trump mitgeteilt, nächster Arbeitsminister der USA solle Alexander Acosta wreden. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett. Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag aufgegeben hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden. Acosta, geboren 1966, entspricht in vielem sehr viel mehr dem Profil bisheriger Arbeitsminister.

uh/cr (dpa, cnn)

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