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Trump kündigt Nationalen Notstand wegen Situation an Südgrenze an

WELT-Logo WELT 15.02.2019
© picture alliance / abaca / Pool

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt. So will er die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Nur so könne er den von ihm geforderten Mauerbau finanzieren. Damit wolle man die "Invasion von Drogen und Menschen" an der Südgrenze stoppen, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Die umstrittene Maßnahme sei Trump zufolge "großartig" und notwendig, ohne eine Grenzmauer könne Amerika "nicht groß" werden. "Wir wollen ein sicheres Land", betonte der Republikaner.

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Trump kritisierte, dass die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. "Das ist eine Lüge." Trump fügte hinzu: "Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent." Er kündigte an, die Notstandserklärung noch am Freitag zu unterzeichnen.

Der US-Kongress hatte sich am Donnerstag auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren und Zäune an der Grenze vorsieht. Dieser Betrag liegt allerdings deutlich unter den 5,7 Milliarden Dollar, den Trump für den Bau einer Grenzmauer gefordert hat.

Er will nun auf eigene Faust mehr Geld aus anderen Töpfen der Regierung abschöpfen. Durch seine Notstandsvollmachten kann er unter anderem Mittel anzapfen, die für den Ausbau militärischer Anlagen oder die Drogenbekämpfung vorgesehen sind. Insgesamt acht Milliarden Dollar sollen nach Angaben des Weißen Hauses auf diesem Weg zusammenkommen.

Demokraten drohten mit Klage gegen Notstandserklärung

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA nicht. Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine Notstandserklärung mit einer Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Eine solche Abstimmung könne Trumps Republikaner spalten, schrieb das "Wall Street Journal".

Die Resolution müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Demokraten lehnen Trumps Prestigeprojekt strikt ab: Sie drohten mit einer Klage gegen eine Notstandserklärung des Präsidenten, dem sie "schwerwiegenden Machtmissbrauch" vorwerfen.


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