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Trump kritisiert scharfes Abtreibungsgesetz

WELT-Logo WELT 20.05.2019
US-Präsident Donald Trump rief auf Twitter alle Abtreibungsgegner dazu auf, gemeinsam "für das Leben" zu kämpfen Quelle: AP/Manuel Balce Ceneta © AP/Manuel Balce Ceneta US-Präsident Donald Trump rief auf Twitter alle Abtreibungsgegner dazu auf, gemeinsam "für das Leben" zu kämpfen Quelle: AP/Manuel Balce Ceneta

US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Recht auf Abtreibung nach einer Vergewaltigung ausgesprochen. Das schrieb er am Samstag auf Twitter. Trump bezeichnete sich dort selbst zwar als entschiedenen Abtreibungsgegner, nannte aber mehrere Fälle, in denen er Ausnahmen befürwortet. Der US-Bundesstaat Alabama hatte in dieser Woche Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten.

Er sei „klar gegen Abtreibungen“, schrieb Trump wenige Tage nach der Entscheidung in Alabama auf Twitter. Als Ausnahmen nannte er Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung oder durch Inzest sowie Fälle, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. „Diese Position vertrat auch Ronald Reagan“, twitterte Trump mit Verweis auf den früheren republikanischen Präsidenten. Statt unterschiedliche Wege einzuschlagen, sollten sich Abtreibungsgegner verbünden.

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Trump hatte im Wahlkampf 2016 viele konservative Christen durch das Versprechen für sich gewonnen, mehr konservative Richter an den Obersten Gerichtshof zu berufen. Seitdem sind mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei von Trump nominierte Richter zu dem Gremium hinzugestoßen.

Abtreibungsgegner hoffen, dass nun eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird: In dem in den USA als „Roe v. Wade“ bekannten Fall hatte der Oberste Gerichtshof das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Nur in zwei Fällen bleibt Abtreibung möglich

In Alabama gilt seit Donnerstag ein neues Gesetz, das Abtreibung zu einer Straftat macht, für die Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

In Missouri sind Abtreibungen seit dieser Woche nach der achten Schwangerschaftswoche verboten. In den US-Bundesstaaten Georgia, Ohio, Mississippi, Kentucky, Iowa und North Dakota dürfen sie ab dem Moment nicht mehr vorgenommen werden, ab dem ein Herzschlag des Fötus messbar ist. Der Streit über das Recht auf Abtreibung dürfte eines der Schlüsselthemen im Präsidentschaftswahlkampf 2020 werden.

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