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Trump sieht sich nach Sondland-Aussage entlastet

SZ.de 21.11.2019 SZ.de/dpa/Reuters/saul

• Gordon Sondland, einer der wichtigsten Zeugen in den Impeachment-Ermittlungen, hat Präsident Trump schwer belastet. Es sei kein Geheimnis gewesen, dass es in der Ukraine-Affäre ein Quidproquo gegeben habe.

• Trump sieht sich dennoch von den Vorwürfen entlastet.

• Die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur kritisieren Trump erneut scharf.

Nach der Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump sieht sich der Präsident vollständig entlastet. "Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei", sagte Trump mit Blick auf die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Er begründete das mit einer Aussage Sondlands: Der Botschafter hatte gesagt, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quidproquo. Sagen Sie Selenskij einfach, dass er das Richtige tun soll."

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Members of a Northern Pacific Railroad crew, including a Chinese man in the foreground, pose alongside a Baldwin locomotive.

Kurz vor Trumps Auftritt vor der Presse hatte Sondland im Kongress ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anweisung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung Selenskijs zu Untersuchungen gefordert. "Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck." Mit Blick auf ein Treffen im Weißen Haus betonte Sondland: "Gab es ein Quidproquo? (...) Die Antwort ist ja." Jeder sei informiert gewesen. "Das war kein Geheimnis." Er schränkte aber ein, das habe er nie von Trump persönlich gehört. Bei der Militärhilfe sei seine "persönliche Annahme" gewesen, dass sie an Untersuchungen geknüpft sei.

Bei den Impeachment-Anhörungen geht es um Trumps Forderung an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Untersuchungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Die Demokraten werfen Trump vor, von solchen Untersuchungen einen Besuch Selenskijs im Weißen Haus und die Freigabe von bereits beschlossener Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht zu haben. Das wäre ein "Quid pro quo", eine Gegenleistung - und aus Sicht der Demokraten Amtsmissbrauch: Nach ihrer Überzeugung wollte Trump Selenskij dazu bringen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.

Sondland über Verhältnis zu Trump: "Wie gewonnen, so zerronnen"

Sondland ist bei den Ermittlungen einer der wichtigsten Zeugen. Er war bei den Verhandlungen mit Kiew einer der wichtigsten Helfer des Präsidenten. Am 8. Oktober hatte Trump noch auf Twitter geschrieben, Sondland sei "ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner." Inzwischen hat sich seine Haltung aber offensichtlich geändert. Inzwischen behauptet der Präsident, Sondland kaum zu kennen. Darauf angesprochen, bewies Sondland am Mittwoch Humor: "Wie gewonnen, so zerronnen", sagte er unter Gelächter. Zur Aussage eines Zeugen, der von einem "Gordon-Problem" in der Ukraine-Politik der USA gesprochen hatte, sagte er: "So nennt mich meine Ehefrau."

Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben Trump derweil angesichts der jüngsten Zeugenaussagen in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert. Bei ihrer Fernsehdebatte in der Nacht zu Donnerstag äußerten sich die Anwärter empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump. Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein "pathologischer Lügner", sondern "wohl der korrupteste Präsident" in der modernen Geschichte der USA.

Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen - dem US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland - seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew, darunter Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. "Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen."

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