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Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

SZ.de-Logo SZ.de vor 4 Tagen SZ.de/AP/AFP/rtr/dit
US-Präsident Donald Trump bei einer Diskussion über Grenzsicherheit © AP US-Präsident Donald Trump bei einer Diskussion über Grenzsicherheit

• Im Ringen um den US-Haushalt hat US-Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde.

• Eine Fluglotsengewerkschaft hat nun die Regierung wegen ausbleibender Löhne verklagt.

• Das US-Repräsentantenhaus hat eine rückwirkende Bezahlung aller Bundesbeschäftigten nach dem Ende des aktuellen teilweisen Stillstands der Behörden gebilligt.

US-Präsident Donald Trump will vorerst keinen nationalen Notstand ausrufen, um an Geld für den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA zu kommen. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte er. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache.

Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, die Demokraten eine Finanzierung aber ablehnen, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Direkte Auswirkungen hat dies auf mehr als 800 000 Bundesbeschäftigte - sie bekommen kein Gehalt. Betroffen sind unter anderem auch die Fluglotsen.

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Die National Air Traffic Controllers Association, eine Fluglotsengewerkschaft, hat nun die Regierung wegen ausbleibender Löhne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletze die verfassungsmäßigen Rechte der Fluglotsen, erklärte die Gewerkschaft in der am Freitag eingereichten Klage. Fluglotsen sollten sich darauf konzentrieren können, Flugzeuge sicher zu landen und nicht durch finanzielle Nöte abgelenkt werden.

Es ist mindestens die dritte Klage einer Gewerkschaft im Namen von Bundesangestellten, die seit dem Begin des sogenannten Shutdowns am 22. Dezember kein Gehalt erhalten haben.

Im Flugverkehr macht sich der Shutdown auch noch anderweitig bemerkbar: Der Miami International Airport kündigte an, in den kommenden Tagen ein Terminal früher zu schließen. Hintergrund sei das Fehlen von Sicherheitspersonal, das am Zahltag am Freitag ebenfalls leer ausging.

Trump ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten

Unterdessen billigte das US-Repräsentantenhaus eine rückwirkende Bezahlung aller Bundesbeschäftigten nach dem Ende des aktuellen Stillstands der Behörden. Der Schritt gilt auch für jene Bediensteten, die in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Der Senat verabschiedete die Vorlage bereits am Donnerstag einstimmig. Sie geht nun zur Unterschrift an Trump. Auch seine Zustimmung wird erwartet.

Um den Shutdown zu beenden, müsste Trump einem neuen Budgetgesetz zustimmen. Dies will er allerdings nur tun wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Trump hatte zuletzt immer wieder gedroht, den nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen.

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