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Trumps Ex-Anwalt Cohen landet wieder hinter Gittern

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 09.07.2020 RP ONLINE

New York. Maßnahmen gegen Coronavirus-Infektionen in US-Gefängnissen haben manchen Insassen Hafturlaub beschert. Michael Cohen wollte sich dabei nicht an die Auflagen halten - und wurde ertappt.

 Michael Cohen (M.) bei der Ankunft an seiner Wohnung an der Park Avenue zu Beginn seines Hafturlaubs am 21. Mai. © JOHANNES EISELE Michael Cohen (M.) bei der Ankunft an seiner Wohnung an der Park Avenue zu Beginn seines Hafturlaubs am 21. Mai.

Der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist wieder hinter Gittern, nachdem ihm erst vor sieben Wochen Hafturlaub gewährt worden war. Der im Mai wegen der Coronavirus-Pandemie aus dem Gefängnis entlassene 53-Jährige habe gegen die Auflagen seines Hausarrests verstoßen, sagte ein Sprecher der Gefängnisbehörden am Donnerstag. Er sei deswegen wieder in eine Haftanstalt eingeliefert worden.

Sein Anwalt Jeffrey Levine bestätigte CNN-Reportern, dass Cohen bei einem Termin vor Gericht in Manhattan festgenommen wurde. Dort seien ihm Auflagen präsentiert worden, wonach ihm der Kontakt mit Medien künftig verboten sei. Als er dies abgelehnt habe, sei er in Gewahrsam gekommen, sagte Levine laut CNN.

Die frühere rechte Hand Trumps war im Mai aus dem Gefängnis entlassen worden, um eine Ausbreitung des Coronavirus bei Häftlingen einzudämmen. Er durfte aber seine Wohnung nicht verlassen. Vergangene Woche veröffentlichte das Boulevardblatt "New York Post" dann Fotos von Cohen und seiner Frau auf einer Restaurantterrasse nahe seinem Zuhause im New Yorker Stadtteil Manhattan, auf der sie mit Freunden eine Mahlzeit einnehmen.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten.

Cohen war im Dezember 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Anwalt hatte unter anderem vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die nach eigenen Angaben Sex mit Trump gehabt hatten. Unter ihnen ist die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Cohen verstieß damit gegen das Recht zur Wahlkampffinanzierung.

Mit den juristischen Folgen der Schweigegeldzahlungen befasste sich just am Donnerstag auch der Oberste US-Gerichtshof: Der Supreme Court in Washington urteilte, dass ein New Yorker Staatsanwalt im Zuge seiner Ermittlungen zu dem Fall grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps anfordern darf. Der Präsident genieße keine "absolute Immunität", mit der er eine Herausgabe solcher Dokumente verhindern könne.

Der Gerichtshof fügte Trump damit eine schwere juristische Niederlage zu. Allerdings wurde der Fall zugleich an Gerichte unterer Instanz zurücküberwiesen. Die juristischen Auseinandersetzungen über Trumps Steuererklärungen und weitere Finanzunterlagen dürften sich also weiter hin ziehen.

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