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Trumps Ex-Mitarbeiterin Hope Hicks sagt vor Kongressausschuss aus

WELT-Logo WELT 13.06.2019
Am 19. Juni soll Hope Hicks vor dem Kongress aussagen Quelle: AFP/MANDEL NGAN © AFP/MANDEL NGAN Am 19. Juni soll Hope Hicks vor dem Kongress aussagen Quelle: AFP/MANDEL NGAN

Die Ex-Kommunikationschefin im Weißen Haus, Hope Hicks, will zur Russland-Affäre vor einem Ausschuss im US-Kongress aussagen. Die langjährige Mitarbeiterin von Präsident Donald Trump werde am 19. Juni hinter verschlossenen Türen befragt, teilte der Vorsitzende des Justizgremiums im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Mittwoch mit. Erstmals kommt es damit im Ausschuss zu einer Anhörung eines ehemaligen Mitglieds von Trumps Beraterkreis.

Hope Hicks war eine wichtige Zeugin bei der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 prüfte.

In Muellers Abschlussbericht wird zwar keine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel einer Wahlbeeinflussung nachgewiesen. Doch dokumentiert der Report umfangreiche russische Bemühungen der Einmischung sowie eine Reihe von Kontakten zwischen russischen Akteuren und Trumps Umfeld. Die Erkenntnisse haben viele Demokraten alarmiert und in der Partei Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und neue Untersuchungen laut werden lassen.

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Hicks lieferte Muellers Büro bedeutsame Informationen über etliche Begebenheiten, die den Präsidenten betreffen. Dazu gehört dessen Rolle bei der Ausarbeitung einer unvollständigen und irreführenden Stellungnahme über ein Treffen im Trump Tower im Jahr 2016, bei dem sich sein ältester Sohn Donald Jr. von einer russischen Anwältin kompromittierende Informationen über die Demokratin Hillary Clinton erhoffte.

Weitere Vorladungen geplant

Vom Justizausschuss im Unterhaus hatte Hicks im Mai eine Vorladung bekommen. Ob sie kommende Woche auch über ihre Zeit im Weißen Haus Rede und Antwort steht, ist aber unklar. Erst vergangene Woche hatte sie die auch vom Justizgremium angeforderte Übergabe einschlägiger Dokumente auf Anweisung des Weißen Hauses abgelehnt. Sie dürfe die Unterlagen von Rechts wegen nicht bereitstellen, heiß es aus dem Regierungssitz. Allerdings hat Hicks andere Dokumente über ihren Einsatz im Wahlkampfteam von Trump übergeben.

Zwar finde Hicks‘ Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch werde im Nachgang eine Mitschrift publik gemacht, sagte Ausschuss Nadler. Hicks Bereitschaft zur Aussage gilt als Erfolg für die Demokraten im Kongress, die bei ihren Untersuchungen mit heftigem Widerstand Trumps konfrontiert sind. Sie hoffen nun, weitere Akteure im Mueller-Report befragen zu können.

So wird erwartet, dass die Demokraten bald eine Vorladung an Don McGahn, dem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, gerichtlich durchsetzen. Dieser wird im Bericht Muellers häufig erwähnt, doch hat er bisher auf Betreiben des Weißen Hauses die Kooperation verweigert. Auch Mueller selbst wollen die Demokraten in den Kongress zitieren. Der Sonderermittler hat indes klargestellt, dass er nicht aussagen wolle. Sollte es zu einer Befragung kommen, würden seine Einlassungen nicht über die Quintessenz seines Russland-Reports hinausgehen, betonte er zudem.

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