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Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort will zu Russland-Affäre aussagen

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Provided by Deutsche Welle © Reuters/Y. Gripas Provided by Deutsche Welle

In dem Verfahren um Ex-Wahlkampfchef Manafort geht es um einen möglichen Lobbyjob in der Ukraine. Seine Bereitschaft mit der Justiz zu kooperieren, stiftet bei Trump Unruhe. Will er in der Russland-Affäre singen?

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Es ist eine Ankündigung mit Paukenschlag: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, mit Ermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre zu kooperieren. Somit könnte er bei den Untersuchungen zu einer Art Kronzeugen werden. Schon zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht in Washington bekannte sich Manafort überraschend und entgegen vorheriger Ankündigungen einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig. Auch habe er Zeugen beeinflusst.

Deal mit der Staatsanwaltschaft

Sein Schuldplädoyer gab der frühere Lobbyist im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ab. So werden weitere Anklagepunkte, darunter Geldwäsche und Steuerbetrug, fallengelassen. Denn tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine. Wie weit diese nun angekündigte Zusammenarbeit gehen soll, war zunächst nicht bekannt. Es seien bereits Informationen geflossen, sagte Staatsanwalt Andrew Weissmann.

Die beiden demnach verbleibenden Anklagepunkte beziehen sich auf Verschwörung zum Betrug an den US-Behörden - wegen mutmaßlicher Falschaussagen Manaforts - sowie Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

Es ist also nicht auszuschließen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. US-Bundesgerichte sind im Allgemeinen bereit, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit erheblichen Nachlässen beim Strafmaß zu goutieren. Jedoch muss der Erkenntnisfortschritt für die Justiz dann auch messbar sein. Manafort gilt nach dem früheren Trump-Anwalt Michael Cohen als zweite potente Quelle aus dem unmittelbaren Trump-Umfeld für Sonderermittler Robert Mueller.

"Völlig separat zu sehen"

Das Weiße Haus reagierte prompt: Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump "absolut nichts zu tun". Diese Entwicklungen stünden nicht mit dem Wahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016 und dessen Wahlsieg in Verbindung. Sie seien - im Gegenteil - völlig separat zu sehen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit.

Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert der Präsident regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd" an.

Was geschah im Trump-Tower? © picture alliance/zuma/S. Chung Was geschah im Trump-Tower?

Eines der größten Fragezeichen in der gesamten Russlandaffäre steht hinter einem Treffen im Trump-Tower in New York im Juni 2016, bei dem eine russische Anwältin schmutzige Details über Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton angeboten haben soll. Die Ermittler untersuchen inzwischen Medienberichten zufolge auffällige Geldtransaktionen zwischen Teilnehmern im zeitlichen Zusammenhang mit dem Treffen. Das Meeting war von Trump-Sohn Donald Jr. organisiert worden, auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Manafort hatten teilgenommen. Er war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter.

In einem ersten Prozess war Manafort im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus.

sam/hf (afp, dpa)

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