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Trumps Wahlkampfgeschenk für Netanjahu

WELT-Logo WELT 22.03.2019
Donald Trump und Benjamin Netanjahu © pa/dpa/Matty Stern Donald Trump und Benjamin Netanjahu

Dramatische Abkehr von der bisherigen Rechtsposition der USA: US-Präsident Donald Trump will Israels Anspruch auf die Golanhöhen anerkennen. Damit schreibt er in Nahost abermals Geschichte.

Donald Trump setzt die drastische Neuorientierung der amerikanischen Nahostpolitik fort. Nun will der US-Präsident die israelisch besetzten Golanhöhen als Teil Israels anerkennen.

"Nach 52 Jahren ist es Zeit für die Vereinigten Staaten, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen, die von kritischer strategischer und Sicherheitsbedeutung für den israelischen Staat sind und für die regionale Stabilität!", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Das stellt eine dramatische Abkehr von der bisherigen amerikanischen Rechtsposition in dieser Frage dar. Die Golanhöhen wurden im Sechstagekrieg 1967 von Israel eingenommen. Der jüdische Staat kam damals einem unmittelbar bevorstehenden Angriff arabischer Staaten zuvor und eroberte bis dahin von Ägypten, Jordanien und Syrien gehaltene Gebiete.

Diese wurden nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 mit einer Demarkationslinie zwischen dem israelisch und dem syrisch besetzten Golan gekennzeichnet und demilitarisiert. Israel hat den von ihm besetzten Teil der Golanhöhen später per Gesetz annektiert. Das wird aber bisher weder von anderen Staaten anerkannt noch von den Vereinten Nationen.

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Netanjahu bedankt sich bei Trump

Die Rückgabe der Golanhöhen galt lange als mögliches Faustpfand der Israelis, um einen Friedensvertrag mit Syrien zu erreichen. Das scheint in der gegenwärtigen Lage jedoch unwahrscheinlicher denn je, da das Bürgerkriegsland zu einem Vasallenstaat Irans zu werden droht, der die Auslöschung Israels anstrebt, sowie zu einem Stationierungsort der Hisbollah.

"Zu einer Zeit, in der Iran versucht, Syrien als Plattform zu benutzen, um Israel zu zerstören, hat Präsident Trump mutigerweise Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt", twitterte Israels Premier Benjamin Netanjahu nach der Entscheidung. "Danke, Präsident Trump!"

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist das nun ein weiterer Schritt, mit dem die Trump-Regierung von alten Traditionen amerikanischer Nahostpolitik abweicht. Sie neigt wie keine US-Regierung zuvor zu proisraelischen Positionen. Und das eröffnete den Israelis eine Chance, nun auch auf dem Golan auf eine Veränderung des Status quo zu drängen, unterstützt von einflussreichen Außenpolitikern im US-Senat wie dem Republikaner Lindsey Graham. Trump hatte in den vergangenen Jahren auch die politische Vertretung der Palästinenser in Washington schließen lassen und das amerikanische Verbindungsbüro für die Palästinenser in Jerusalem.

Am Mittwoch noch hatte US-Außenminister Mike Pompeo sich bei seinem Besuch in Israel geweigert, Aussagen über den Status der Golanhöhen zu treffen. Tatsächlich hatten sich jedoch in den vergangenen Tagen und Wochen die Anzeichen gemehrt, dass Trump diesen Schritt gehen könnte.

Trump hat damit erneut die Gelegenheit ergriffen, in Nahost Geschichte zu schreiben. Viele Beobachter werten die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt aber auch als Wahlkampfhilfe für Premier Netanjahu, zu dem der US-Präsident ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut hat: In Israel wird am 9. April gewählt. Und der Regierungschef kann sich mit diesem Geschenk Trumps nun abermals als erfolgreicher Staatsmann präsentieren – trotz all seiner juristischen Probleme wegen einer Korruptionsaffäre.

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