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Ukraine-Krieg: Schweden und Finnland wollen Nato-Mitgliedsanträge einreichen

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 18.05.2022 Felix Keßler

Schweden und Finnland werden ihre Nato-Mitgliedschaft heute formal beantragen. Und: Entwicklungsministerin Schulze kündigt globale Allianz gegen den Hunger an. Die News.

© PASCAL ROSSIGNOL / REUTERS

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Lwiw laut Bürgermeister unter häufigem russischem Raketenbeschuss

7.15 Uhr: Die Westukraine wird weiterhin durch russische Raketen getroffen. Wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, mitteilte, gebe es einen ständigen Beschuss. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete.

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Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. »Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich«, sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden.

Schweden und Finnland wollen Nato-Mitgliedsanträge einreichen

6.25 Uhr: Schweden und Finnland wollen am Mittwoch ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel einreichen. Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf.

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen Nato-Beitritt unterzeichnet. Die Nato-Botschafter Schwedens und Finnlands sollen die Anträge im Hauptquartier der Nato abgeben. Danach müssen alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen. Die Türkei droht allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren.

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenlieferungen

6.13 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa.

Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. »Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen«, sagte Strack-Zimmermann. »All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine«, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die Instandsetzung und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition seien zeitaufwendig.

Schulze will bei G7-Entwicklungsministertreffen Kampf gegen Hunger stärken

6.12 Uhr: »Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt«: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll.

Putins Vorgehen müsse man »ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen«, sagte Schulze der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

»Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft. Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.« Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor. Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und Privatunternehmen sind eingeladen.

USA richten Beobachtungsstelle für Russlands Krieg in Ukraine ein

4.44 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, »dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für »Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur« erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Website ConflictObservatory.org gepostet. Bei der Beobachtungsstelle handelt es sich demnach um eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und dem Privaten Sektor. Ziel sei es, langfristig zur Strafverfolgung der Verantwortlichen an Gerichten in der Ukraine, in den USA und anderswo beizutragen.

Russischer Vize-Regierungschef besucht besetztes Gebiet Cherson

0.05 Uhr: Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen »würdigen Platz in unserer russischen Familie« einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die russische Agentur Ria Novosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

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