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Ukraine-News am Donnerstag: Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja – aber nicht abziehen

DER SPIEGEL 24.11.2022 Sabrina Knoll

Sicherheit ja, aber zu Moskauer Bedingungen – so stellt sich Moskau offenbar die Zukunft des leistungsstärksten Kernkraftwerks Europas vor. Und: In Kiew ist die Wasserversorgung offenbar wiederhergestellt. Die News.

© IAEA / Planet Pix / ZUMA Press / dpa

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Lambrecht: Patriots können nicht ohne Weiteres an Ukraine gehen

15.55 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht äußert Vorbehalte gegenüber dem Wunsch Polens, die versprochenen deutschen Patriot-Raketensysteme in die Ukraine zu liefern. »Diese Patriots sind Bestandteil einer integrierten Luftverteidigung der Nato, das heisst, sie sind für das Nato-Gebiet vorgesehen«, erläutert die SPD-Politikerin. »Wenn sie außerhalb des Nato-Gebiets eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Allierten besprochen werden.«

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In der vergangenen Woche war im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Derzeit nimmt der Westen an, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Berlin hat Warschau nach dem Vorfall angeboten, Luftabwehrraketen vom Typ Patriot aus deutschen Beständen an der polnischen Grenze zu stationieren. Polen schlug am Mittwoch vor, die Waffen gleich im grenznahen Westen der Ukraine aufstellen zu lassen.

Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja – aber nicht abziehen

15.20 Uhr: Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja ausgesprochen – allerdings zu Moskauer Bedingungen. »Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi (Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Anm. d. Red.) gab es«, sagte Behördenchef Alexej Lichatschow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschießen noch versuchen, es zurückzuerobern. »Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage«, sagte Lichatschow.

Laut dem Vorschlag von IAEA-Generaldirektor Grossi sollten sich die Ukraine und Russland verpflichten, das Atomkraftwerk künftig nicht mehr zu beschießen. Zudem fordert er, dass in dem AKW keine Waffen stationiert sind, die zu einem Angriff auf die Anlage beitragen könnten, sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Eine Demilitarisierung in und um Saporischschja wäre schwierig umzusetzen und ist deshalb nicht in dem Plan vorgesehen, wie Grossi mehrfach klargestellt hat.

Kiew und Moskau werfen sich seit Monaten immer wieder gegenseitig den Beschuss der Anlage vor.

Ukraine: Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt

14.33 Uhr: Knapp einen Tag nach landesweiten russischen Raketenangriffen ist die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder hergestellt worden. »Doch braucht es eine gewisse Zeit, bis das Wasserleitungssystem wieder mit voller Leistung arbeitet«, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Insbesondere in Hochhäusern reiche der Wasserdruck nicht immer aus.

Tags zuvor war nach einem massiven Angriff auf die Infrastruktur die Wasserversorgung der Dreimillionenstadt aufgrund von Stromausfällen komplett zusammengebrochen. Auch das Fernwärmesystem fiel in vielen Stadtteilen zusammen mit Strom, Internet und Mobilfunknetz aus. Bis zum Mittag wurde die Stromversorgung erst in einigen Regionen wieder hergestellt. So meldete der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowij, dass es wieder Strom gebe. In anderen Regionen wie in Odessa oder Tschernihiw blieb die Lage kompliziert.

Duma verschärft mit neuem Gesetz Verbot von »LGBT-Propaganda«

14.15 Uhr: In Russland ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar. Das hat die Duma mit einem neuen Gesetz beschlossen. Für Kulturschaffende drohen ernste Folgen. Lesen Sie hier mehr dazu.

EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für Ukraine

14.00 Uhr: Das EU-Parlament hat Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilte das EU-Parlament mit.

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedstaat muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig absegnen.

Seit Beginn des Krieges haben die EU und die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge die Ukraine mit 19,7 Milliarden Euro unterstützt.

Kiew begrüßt Polens Vorschlag für deutsche Luftabwehr in der Ukraine

12.30 Uhr: Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. »Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen«, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen.

Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte er. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern, meinte Ihnat.

Von der Leyen: Bereiten neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor

11.33 Uhr: Die EU bereitet ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Finnland. »Wir arbeiten hart daran, Russland dort zu treffen, wo es weh tut, um seine Fähigkeit, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen, noch weiter abzuschwächen«, sagte von der Leyen. Sie sei zudem zuversichtlich, »dass wir sehr bald mit der G7 und anderen wichtigen Partnern eine globale Preisobergrenze für russisches Öl beschließen werden.«

Drei ukrainische AKW wieder ans Stromnetz angeschlossen

11.00 Uhr: Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschließen, teilte das ukrainische Energieministerium mit. Die AKW dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern.

Am Mittwoch hatte der staatliche Betreiber Energoatom auf Telegram erklärt, dass das Notfallsystem der drei Akws Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka infolge des russischen Beschusses aktiviert worden sei. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden.

Eindrücke nach russischen Angriffen auf Kiew: »Am Strom hängt alles«

10.29 Uhr: Die jüngsten russischen Luftangriffe haben Kiew schwer getroffen. Große Teile der Stromversorgung sind ausgefallen – und damit auch Wasser und Heizungen. SPIEGEL-Korrespondent Christian Esch berichtet aus der Hauptstadt:

Amnesty beklagt »erhebliche« Repressalien gegen Medien bei Protesten in Russland

9.30 Uhr: Die Meinungsfreiheit in Russland ist seit Jahren eingeschränkt. Doch mit Beginn des russischen Angriffskriegs haben Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten noch mal eine Zunahme von Repressalien beobachtet – Proteste würden im Keim erstickt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ungarn stellt 187 Millionen Euro für Ukraine bereit

9.18 Uhr: Ungarn stellt für ein von der EU geplantes Hilfspaket für die Ukraine 187 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Dekret hervor. Die ungarische Regierung hatte erklärt, sie wolle der Ukraine finanziell helfen, aber lieber bilateral als als Teil der EU-Hilfen. Die EU hat der Ukraine für 2023 bis zu 18 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor ein paar Tagen die Ukraine mit einem Schal verärgert. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. Die Ukraine forderte eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe.

Kiew zu 70 Prozent ohne Strom, Wasserversorgung teils hergestellt

9.00 Uhr: Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. »70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität«, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnjepr wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen ließ, um seine Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der russischen Kriegsführung geworden.

London: Russland verlegt Luftlandetruppen in den Donbass

8.29 Uhr: Russland hat nach britischer Einschätzung große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk oder auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Das teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Im September und Oktober seien die Truppen zur Verteidigung westlich des Flusses Dnjepr im südukrainischen Gebiet Cherson eingesetzt worden.

Einige der stark geschwächten Luftlandeeinheiten (WDW) wurden nach britischen Angaben mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt. »Obwohl dieses schlecht ausgebildete Personal die vermeintlichen Elitefähigkeiten der WDW verwässern wird, wird Russland diese Einheiten wahrscheinlich immer noch Abschnitten zuweisen, die als besonders wichtig erachtet werden«, hieß es aus London.

Die russischen Luftlandetruppen gelten als Eliteeinheit und stellen eine eigene Truppengattung der Streitkräfte dar. Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten sollten sie gemeinsam mit Bodentruppen die Hauptstadt Kiew erobern, wurden aber zurückgeschlagen.

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