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Ungarn: Ex-EU-Kommissar und Viktor Orbán-Vertrauter mahnt Kompromiss im Haushaltsstreit an

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 26.11.2020 Jan Puhl

Ungarn blockiert im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus den EU-Haushalt. Hier erklärt der ehemalige EU-Kommissar und Orbán-Vertraute, warum Budapest so handelt – und ob ein Kompromiss möglich ist.

© Czarek Sokolowski / AP

SPIEGEL: Budapest blockiert den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre und einen milliardenschweren Corona-Fonds, weil die Regierung von Viktor Orbán den neuen Rechtsstaatsmechanismus ablehnt. Der sieht vor, dass Ländern Geld gestrichen werden könnte, wenn sie gegen EU-Prinzipien, wie etwa die Gewaltenteilung, verstoßen. Warum will Ungarn das nicht?

Navracsics: Die ungarische Regierung lehnt es ab, EU-Zahlungen an Mitgliedsländer mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. In ihren Augen sind einige Aspekte der Definition von »Rechtsstaatlichkeit« in dem neuen Mechanismus nämlich hoch umstritten. Sie möchte, dass präziser gefasst wird, was genau gemeint ist….

SPIEGEL: Hoch umstritten wohl kaum. Nur zwei von 27 Ländern kritisieren das, Polen und eben Ungarn. Und warum ist Ihr Land so empfindlich? Die Regierung behauptet doch immer, es gebe überhaupt kein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Navracsics: Strittig ist zum Beispiel, ob die Judikative – wie es in einigen EU-Ländern der Fall ist – dem Justizministerium administrativ unterstellt sein darf. Anderswo sind Richter einem Selbstverwaltungsgremium unterstellt, so wie in Ungarn. Ich war Justizminister von 2010 bis 2014, und ich habe mehrfach erlebt, dass manche unserer Regelungen von der EU-Kommission infrage gestellt wurden – die aber genauso woanders in der EU seit Jahren unbeanstandet funktionierten. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

SPIEGEL: Budapest fürchtet ungleich behandelt zu werden.

Navracsics: Ganz genau, manche der westlichen EU-Länder blicken noch mit Misstrauen auf uns herab, halten uns wohl für instabile, junge Demokratien.

SPIEGEL: Die Regierungspartei Fidesz behauptet, der Rechtsstaatsmechanismus könnte genutzt werden, um Ungarn mehr Rechte für Homosexuelle aufzuzwingen oder eine liberalere Migrationspolitik.

Navracsics: Es scheint eine Befürchtung der ungarischen Regierung zu sein, dass der Mechanismus für andere Zwecke missbraucht wird. Doch gibt es diesen direkten Zusammenhang zwischen dem Rechtsstaatsmechanismus und etwa der Einwanderungspolitik nicht. Es geht bei dem ganzen Konflikt nicht um einen materiellen Kern oder Geld, sondern um die nationale Souveränität. Die ungarische Regierung – und auch die polnische – wollen keine politische Integration in die EU. Sie wollen zurück zur ursprünglichen, eher ökonomisch gedachten, Idee der EU.

SPIEGEL: Viktor Orbán hat die EU sogar öfters mit der Sowjetunion verglichen…

Navracisis: Die Sprache der politischen Debatten ist in unserer Heimat oft recht harsch.

SPIEGEL: Der Rechtsstaatsmechanismus wird als eine deutsche Idee, als ein deutsches Diktat, dargestellt. Oder gar als eine Verschwörung des ungarisch stämmigen Milliardärs und Philantrophen George Soros.

Navracsis: Die Deutschen haben die Rechtsstaatlichkeit in der Tat während ihrer EU-Präsidentschaft hoch auf die Liste der Prioritäten gesetzt. Aber es gibt ja auch woanders viel Unterstützung dafür, zum Beispiel im Europaparlament. In der Rhetorik der ungarischen Regierung ist George Soros nicht nur ein Tycoon, sondern verfolgt auf dunklen Wegen seine Agenda. Das will ich nicht weiter kommentieren.

SPIEGEL: Ungarn hat von den Milliarden aus der EU enorm profitiert – und will jetzt nicht europäische Rechtsstaatskriterien respektieren. Budapest nimmt – so wird es etwa in Teilen der deutschen Öffentlichkeit gesehen – Länder wie Spanien und Italien politisch als Geiseln. Diese bräuchten die Corona-Hilfen ganz besonders dringend. Fürchten Sie nicht einen enormen Imageschaden für Ihr Land und dass das politische Gewicht Ungarns immer weiter sinkt?

Navracsics: Ich fürchte, dieses Problem ist schon älter. Ungarn hat – besonders in den deutschen Medien – ein besonders schlechtes Image. Das ist eine traurige Entwicklung. Das Land taucht dort nicht als lebendige Demokratie, sondern ausschließlich als ein System auf, das zum Autoritarismus tendiert. Die jüngsten Schritte helfen da natürlich gar nicht.

SPIEGEL: Wie ist denn die Situation noch zu retten? Welcher Kompromiss könnte Ungarns Zustimmung finden?

Navracsics: Das ist sehr schwer zu sagen. Normalerweise macht die EU Ländern, die sich in einzelnen Fragen querstellen, materielle Zugeständnisse. Sie geben Geld. In diesem Fall geht das nicht. Ich hoffe, dass der Dialog weitergeht. Grundsätzlich lehnt ja keiner einen Rechtsstaatsmechanismus in der EU ab. Budapest würde wohl den Kompromiss mittragen, der im Juli schon einmal vorgesehen war. Vielleicht kann man dazu zurückkehren.

SPIEGEL: Der war ja aber viel weicher. Hohe Hürden hätten in EU-Gremien genommen werden müssen, bis ein Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hätte bestraft werden können. Das scheint nach den Beschlüssen von letzter Woche kaum realistisch.

Navracsics: Das müssen Sie ihre Regierung fragen. Berlin hat die Ratspräsidentschaft inne.

SPIEGEL: Es gibt die Idee, den Corona-Fonds nicht als EU-Beschluss mit Ungarn und Polen aufzulegen, sondern als multinationales Abkommen – und dann ohne Warschau und Budapest. Wie realistisch ist das?

Navracsics: Die Möglichkeit besteht. Ungarn hat schon begonnen, Kredite auf dem internationalen Markt aufzunehmen, um vorbereitet zu sein.

SPIEGEL: Wäre das nicht der erste Schritt in Richtung eines de-facto-EU-Austritts? Denn ein zentrales Politikfeld der EU, der Haushalt, würde ohne Ungarns Stimme entschieden?

Navracsics: Das wäre mit Sicherheit das traurigste Szenario der letzten 20 Jahre EU-Integration. Die Ungarn wollen die EU auf keinen Fall verlassen, die übergroße Mehrheit spricht sich für die Mitgliedschaft aus.

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