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Union und SPD erzielen Durchbruch bei Klima-Verhandlungen

WELT-Logo WELT 20.09.2019
Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ gehen heute weltweit Menschen auf die Straße. Die Organisation Fridays for Future wird dabei erstmals auch von anderen Initiativen unterstützt. Alle Entwicklungen zum Klimastreik sehen Sie hier im Livestream. Quelle: WELT © WELT Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ gehen heute weltweit Menschen auf die Straße. Die Organisation Fridays for Future wird dabei erstmals auch von anderen Initiativen unterstützt. Alle Entwicklungen zum Klimastreik sehen Sie hier im Livestream. Quelle: WELT

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Teilnehmerkreisen.

In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die große Koalition am Freitag nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hätten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld der Teilnehmer. Die dpa meldet dies ebenfalls.

Das Paket enthalte „sehr viele Maßnahmen“ einschließlich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP.

Die Details dieses Kontrollmechanismus – das so genannte Monitoring – waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

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Um 14.30 Uhr wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten. Beinahe 20 Stunden hatten die Parteien um einen Kompromiss gerungen. Vertreter von Union und SPD warben am Freitagvormittag um Verständnis für die lange Beratungsdauer. „Da geht es um ganz konkrete Maßnahmen, und da wird gerungen“, sagte der SPD-Klimaexperte Matthias Miersch am Morgen in der ARD.

Sein CDU-Kollege Andreas Jung sprach von einer „Annäherung“ in der besonders strittigen Frage, auf welchem Wege und in welcher Höhe künftig ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 erhoben wird. Die Verhandlungen seien „auf der Zielgeraden“, sagte er kurz nach 8 Uhr.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zur Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz von Union und SPD im Bundeskanzleramt. Am 20.09.2019 will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel (CDU) über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Strittig ist hier insbesondere der Weg zur Einsparung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa/Bernd von Jutrczenka Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zur Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz von Union und SPD im Bundeskanzleramt. Am 20.09.2019 will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel (CDU) über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Strittig ist hier insbesondere der Weg zur Einsparung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das Klimapaket soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Vor Beginn der Beratungen bereiteten die Unterhändler der Koalition ein mehr als 130 Seiten starkes „Klimaschutzprogramm 2030“ vor. Der Entwurf listet viele Detailmaßnahmen auf; in vielen Punkten gab es dabei aber noch keine einheitliche Linie der Koalition. Denkbar ist, dass die Koalitionsspitzen am Freitag lediglich ein kürzeres Eckpunktepapier vorstellen, dessen Ausarbeitung im Detail später erfolgen soll.

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