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US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

SZ.de-Logo SZ.de 12.07.2019 SZ.de/dpa
Donald Trump und Alexander Acosta sprechen vor dem Weißen Haus mit Reportern. © AFP Donald Trump und Alexander Acosta sprechen vor dem Weißen Haus mit Reportern.

Das gab Präsident Donald Trump am Freitag bekannt.Grund für den Rücktritt ist der Misshandlungsskandal um den Geschäftsmann Epstein.

Wegen des Misshandlungsskandals um Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte - und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte.

Der schwerreiche Geschäftsmann Epstein war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging, die ihn vor weiteren Ermittlungen bewahrte. Epstein bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab - teils unter gelockerten Bedingungen. Im Gegenzug kam er ohne Verfahren vor einem Bundesgericht davon.

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Weil Acosta dieses Prozedere damals als Staatsanwalt in Florida billigte, forderten einflussreiche US-Demokraten zuletzt seinen Rücktritt als Arbeitsminister. US-Präsident Donald Trump hatte Acosta am Dienstag gegen die Rücktrittsforderungen in Schutz genommen und gesagt, dieser sei ein "exzellenter" Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen "fantastischen" Job gemacht habe. Er habe zudem gehört, dass nicht nur Acosta in die damalige Entscheidung eingebunden gewesen sei, sondern viele Personen.

Der Fernsehsender NBC und andere US-Medien berichteten, Trump habe Acosta dazu gedrängt, bei einem öffentlichen Auftritt zu dem Fall Stellung zu nehmen. So äußerte sich dieser am Mittwoch und erklärte, sein Büro habe damals eingegriffen, damit Epstein auf Ebene des Bundesstaates nicht bloß unzureichend bestraft werde, sagte Acosta am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Andernfalls wäre Epstein womöglich ganz ohne Gefängnisstrafe davongekommen, argumentierte er.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte am Montag neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Epstein plädierte auf nicht schuldig.

Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses lud Acosta für den 23. Juli zu einer öffentlichen Anhörung im Fall Epstein ein. Auch dort soll der Minister nach dem Willen des Gremiums zu seinem Vorgehen als damaliger Staatsanwalt Stellung beziehen.

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