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US-Außenminister: Pompeo in Berlin: „Wir befinden uns im Wettstreit mit unfreien Nationen“

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 08.11.2019 Koch, Moritz Riecke, Torsten
Der US-Außenminister spricht in Berlin anlässlich des Mauerfalls. © Reuters Der US-Außenminister spricht in Berlin anlässlich des Mauerfalls.

Bei seinem Deutschlandbesuch umreißt Pompeo eine neue Grundlage für die transatlantische Partnerschaft. Die Parole „America first“ verwendet er nicht. 

Es war die Frage, auf die alle gewartet hatten: Ist die Nato „hirntot“ oder überflüssig? In seiner Rede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 war US-Außenminister Mike Pompeo der Herausforderung von Emmanuel Macron noch ausgewichen. Der französische Präsident hatte in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „Economist“ den Hirntod des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses diagnostiziert und eine eigenständige, von Amerika unabhängige Sicherheitspolitik für Europa gefordert.

Dass Pompeo darauf bei seiner feierlichen Rede einen Steinwurf vom Brandenburger Tor entfernt mit keinem Wort einging, war bemerkenswert. Vielsagender war dann seine Antwort auf eine Nachfrage aus dem Kreis der etwa 500 Zuhörer: Der Amerikaner widersprach Macron nicht direkt, sondern bestätigte, dass die Nato sich verändern müsse. Ansonsten bestehe das Risiko, dass die Nato „ineffektiv oder obsolet“ würde. „Das Bündnis muss wachsen und sich ändern“, sagte Pompeo, „es muss der Realität ins Gesicht schauen.“

Dazu gehört nach Meinung des US-Außenministers vor allem, dass jedes Nato-Mitglied seinen Teil zur gemeinsamen Sicherheit beitrage. Eine direkte Anspielung darauf, dass Deutschland noch weit entfernt ist von seinem Versprechen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.

„Amerika braucht Partner und Verbündete, wenn es Gutes in der Welt tun will“, bekräftigte der Amerikaner. Pompeo erinnerte daran, dass er als Basketballspieler im College das Teamwork schätzen gelernt habe. „Genauso muss heute jeder Politiker seinen Wählern deutlich machen, welche Ausgaben und Anstrengungen für die Verteidigung der gemeinsamen Werte notwendig sind.“

„America first“, den Schlachtruf der Trump-Regierung, der eine schwere transatlantische Krise heraufbeschworen hat, nahm Pompeo bei seinem Auftritt nicht in den Mund. Diese Akzentverschiebung wurde im Publikum genau registriert. Am Ende gab es Ovationen für den Gast aus Amerika.

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„Wettstreit der Werte“

08.11.2019, Berlin: Mike Pompeo (M), US-Außenminister, kommt zum Körber Global Leaders Dialogue. Im Rahmen des Körber Global Leaders Dialogue der Körber-Stiftung halten Staats- und Regierungschefs außenpolitische Reden und stellen sich im Anschluss den Fragen des Publikums. © Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 08.11.2019, Berlin: Mike Pompeo (M), US-Außenminister, kommt zum Körber Global Leaders Dialogue. Im Rahmen des Körber Global Leaders Dialogue der Körber-Stiftung halten Staats- und Regierungschefs außenpolitische Reden und stellen sich im Anschluss den Fragen des Publikums.

Zuvor hatte Pompeo auch darauf hingewiesen, dass 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Kriegs die Bedrohung des Westens durch autoritäre Regime wie in Russland und China zurückgekehrt sei. Europa und die USA hätten sich zu lange im Glanz des Wendejahres 1989 ausgeruht, vom Ende der Geschichte geträumt und die Veränderungen der internationalen Politik nicht frühzeitig bemerkt.

Jetzt jedoch sei klar: „Wir befinden uns in einem Wettstreit der Werte mit unfreien Nationen“, sagte der US-Außenminister. Dieser Bedrohung müsse man gemeinsam begegnen. Die Welt in einer neuen Systemkonfrontation: Das ist die Linse, durch die Pompeo auf die globalen Konflikte blickt. Er nennt Russland, Iran und vor allem China, diese Staaten seien die neuen Gegenspieler des Westens.

Deshalb warnte der hohe Gast aus Washington die Bundesrepublik auch davor, sich in eine immer stärkere Abhängigkeit von Russland zu begeben. Nord Stream 2 brauchte er dabei gar nicht mehr zu erwähnen, die Anspielung auf die fast fertiggestellte Pipeline war offensichtlich.

Noch klarer sprach der Außenminister die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA im Fall Huawei an. Pompeo erinnerte daran, dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND betont hatte, dass man chinesischen Anbietern von Netzwerktechnik nicht im vollen Umfang vertrauen könne, vor allem nicht beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Netzes, dass sich zum Nervensystem der digitalen Wirtschaft entwickeln soll.

Da für Europa und für die USA mit China ein neuer Machtrivale erwachsen sei, müsse man sich bei der Entscheidung über die Zulassung chinesischer Mobilfunktechnik doch die Frage stellen: Hätte man sich im Kalten Krieg von russischer Technologie abhängig gemacht? Die Antwort fällt für Pompeo so eindeutig aus, dass er sie gar nicht erst aussprach.

Die freien Völker gegen die neuen Mächte der Unfreiheit, Europa als Verbündeter der USA, aber zugleich in der Bringschuld gegen über einem Amerika, das die Bürde der gemeinsamen Verteidigung nicht mehr alleine schultern wolle: Pompeo umriss in Berlin seine Vorstellungen für eine neue Geschäftsgrundlage der transatlantischen Partnerschaft.

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Mehr: Der US-Außenminister Mike Pompeo kommt zu Gesprächen nach Berlin. Zwischen Deutschland und den USA gibt es viele Streitthemen.

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