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US-Behörden ermitteln gegen Facebook und weitere Internet-Konzerne

WELT-Logo WELT 24.07.2019

Es läuft nicht gut für die IT-Konzerne aus dem Silicon Valley. Vor allem für Facebook. Der Zuckerberg-Konzern hat Insidern zufolge einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Facebook zugestimmt. Die Federal Trade Commission (FTC) werde an diesem Mittwoch US-Zeit bekannt geben, dass der Konzern als Teil der Vereinbarung einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten werde, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Gegen Amazon, Apple, Facebook und Google sollen Ermittlungen wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet werden © REUTERS Gegen Amazon, Apple, Facebook und Google sollen Ermittlungen wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet werden

Auch solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Die von der FTC verhängte Geldbuße von fünf Milliarden Dollar – die höchste von ihr geforderte Strafe – werde Facebook akzeptieren. Der Vergleich muss noch von einem Bundesrichter genehmigt werden. Sowohl die FTC als auch das Unternehmen wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.

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Die Behörde untersuchte, ob das weltgrößte soziale Netzwerk mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Analysefirma Cambridge Analytica im US-Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump gegen ein Datenschutz-Gesetz von 2011 verstoßen hat. Cambridge Analytica hatte Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, die bei der Präsidentenwahl mutmaßlich missbraucht wurden, um Trump zu unterstützen.

Politiker und Regulierer rund um den Globus hatte das alarmiert und die Vorwürfe hatten zu einer breiten öffentlichen Diskussion darüber geführt, ob Facebook nicht stärker kontrolliert werden müsse.

Doch die aktuellen Zusagen Facebooks schützen das Unternehmen und andere Technologiekonzerne nicht vor weiteren Ermittlungen der US-Behörden. Denn nun prüft das US-Justizministerium im großen Stil mögliche Kartellverstöße. Dabei geht es um die Frage, ob die Online-Plattformen der Unternehmen den Wettbewerb verletzt, Innovation unterdrückt oder Verbrauchern anderweitig geschadet haben.

Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man „entsprechend handeln“, heißt es in einer Erklärung des Justizministeriums. Namen von Unternehmen wurden nicht genannt. Man werde Fragen zu dem Verhalten in den Bereichen Suche, soziale Medien und bei einigen Einzelhändlern nachgehen, hieß es lediglich.

Sorge vor zu großem Einfluss der Konzerne

Das deutet darauf hin, dass unter anderem Facebook, Amazon, Google und womöglich auch Apple unter die Lupe genommen werden könnten. Die Aktien dieser Unternehmen fielen im nachbörslichen Handel. Sie waren zunächst nicht zu einer Stellungnahme erreichbar oder lehnten einen Kommentar an.

Bereits Ende Mai war gemutmaßt worden, dass das Justizministerium eine Kartelluntersuchung gegen Google, Amazon, Apple und Facebook einleiten wolle. Die Technologieunternehmen sehen sich in den Vereinigten Staaten, aber auch in vielen anderen Ländern mit der Sorge von Wettbewerbern, Gesetzgebern und Verbraucherschützern konfrontiert, dass sie zu viel Macht haben und Anwendern und Konkurrenten schaden.

US-Präsident Donald Trump hat eine genauere Prüfung der Social-Media-Unternehmen und von Google gefordert. Er wirft ihnen vor, konservative Stimmen zu unterdrücken, legte dafür aber keine Beweise vor.

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