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US-Demokraten präsentieren zwei Anklagepunkte gegen Trump

Reuters-Logo Reuters 10.12.2019
House Democratic committee chairs announce articles of impeachment against President Trump on Capitol Hill in Washington © Reuters/JONATHAN ERNST House Democratic committee chairs announce articles of impeachment against President Trump on Capitol Hill in Washington

Washington (Reuters) - Die US-Demokraten haben im angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zwei Anklagepunkte vorgestellt.

Sie werfen Trump Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Der Republikaner Trump sehe sich als über dem Gesetz an, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, am Dienstag. "Es muss ganz deutlich sein, dass niemand - auch nicht der Präsident - über dem Gesetz steht."

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Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Trump drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Tatsächlich hatte die US-Regierung Gelder in Höhe von 391 Million Dollar zeitweilig zurückgehalten. Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen

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