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US-Präsident: Das sind die außenpolitischen Baustellen von „Dealmaker“ Trump

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 22.09.2019 ,
Der US-Präsident erfüllt viele seiner außenpolitischen Versprechungen nicht. © AP Der US-Präsident erfüllt viele seiner außenpolitischen Versprechungen nicht.

Bei der Uno-Vollversammlung wird US-Präsident Donald Trump wohl nicht mit Eigenlob sparen. Dabei gibt seine Außenpolitik wenig Grund dafür. 

Dass der „America First“-Präsident Donald Trump wenig von multilateralen Anstrengungen hält, ist kein Geheimnis. Ein Freund der Vereinten Nationen ist der bekennende Nationalist ebenfalls nicht. Deren Klimagipfel am Montag in New York schwänzt Trump nicht nur, er lädt sogar zu einer Konkurrenzveranstaltung ein, ebenfalls im UN-Hauptquartier: Trump ist Gastgeber und Redner einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit.

Mühsam Kompromisse mit vielen Partnern auszuhandeln ist Trumps Sache nicht, er sieht sich als den großen „Dealmaker“. Die Ergebnisse seiner Außenpolitik deuten jedoch nicht darauf hin, dass dieses Selbstbild der Realität entspricht.

Nach dem Klimagipfel geht in New York die Uno-Vollversammlung in die heiße Phase, am Dienstag wird Trump bei der Generaldebatte sprechen. Doch zu Hause ist Trump eher auf den Wahlkampfbühnen in Amerika, wo er dem Publikum wahre Begeisterungsstürme entlocken kann. Bei den Vereinten Nationen in New York sieht das anders aus, Diplomatie ist nicht Trumps Stärke.

Unvergessen ist sein Auftritt im vergangenen Jahr, als er für sein Eigenlob („Meine Regierung hat mehr erreicht als fast jede Regierung in der Geschichte unseres Landes“) Gelächter der versammelten Staats- und Regierungschefs erntete.

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Nun folgt Trumps dritter Auftritt auf dieser Weltbühne. Man muss kein Wahrsager sein, um zu erahnen, dass ein Thema auch in dieser seiner dritten Rede vor der Vollversammlung eine zentrale Rolle spielen wird: Der Konflikt mit dem Iran. Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten Ende August im französischen Biarritz nährte Hoffnungen, dass die Spannungen zwischen Washington und Teheran entschärft werden könnten.

Stattdessen wächst die Sorge vor einem neuen Krieg am Golf. Es ist nur eine von vielen außenpolitischen Baustellen Trumps, bei denen er bislang kaum Erfolge vorzuweisen hat:

Iran

Im Mai vergangenen Jahres kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Damit traten harte Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft, die Trump immer weiter verschärfte. Trump kritisierte, das Abkommen sei ungeeignet, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Er will einen umfassenderen Vertrag – was die Führung in Teheran ablehnt. Trumps Regierung behauptet zwar immer wieder, die Strategie des „maximalen Drucks“ auf Teheran zeige Erfolg. Vor allem führte sie bislang aber dazu, dass die Spannungen eskalierten. Zuletzt machte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für die jüngsten Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich.

Saudi-Arabien

Trump hält am Königshaus als engem Verbündeten fest, was ihm nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor knapp einem Jahr auch in der eigenen republikanischen Partei massive Kritik einbrachte. Einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Riad wollte der US-Kongress stoppen, Trump legte sein Veto gegen die Blockade ein.

Ein Veto des Präsidenten gab es auch für eine Resolution des Kongresses, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemen beendet werden sollte. Das Bündnis kämpft im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen.

Afghanistan

Über Monate hinweg verhandelten die USA mit den radikalislamischen Taliban, um den Weg für einen Abzug der US-Truppen und letztlich für Frieden in dem Land zu bereiten. Trump hat mehrfach versprochen, die „endlosen Kriege“ zu einem Ende zu führen.

Wenige Tage vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 wollte Trump bei einem Geheimtreffen in Camp David mit den Taliban und mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani zusammenkommen. Doch aus der Idee, ein spektakuläres Abkommen zu verkünden, wurde nichts: Nach einem Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem auch ein US-Soldat starb, sagte Trump das Treffen ab. Die Gespräche erklärte er für „tot“.

Nordkorea

Trump hat mit seinen bisher drei Treffen mit Machthaber Kim Jong Un Geschichte geschrieben. Doch für seine Bemühungen, das ostasiatische Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, kann er bislang keine nennenswerten Ergebnisse vorweisen. Viele Experten vermuten, dass Nordkorea einmal mehr auf Zeit spielt: Trump bekommt medial wirksame Treffen, Kim schreibt ihm nette Briefe, doch das Regime testet weiter Raketen und treibt sein Waffenprogramm voran.

Demnächst soll es wieder Gespräche auf Arbeitsebene geben. Doch Nodkorea verlangt Sicherheitsgarantien und eine Erleichterung der US-Sanktionen. An den Sanktionen halten die USA bislang eisern fest.

Venezuela

In dem lateinamerikanischen Land streben die USA offiziell einen Machtwechsel an. Im Januar erkannte Trump in einem spektakulären Schachzug Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. Die USA forderten den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Rücktritt auf und verhängten harte Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela.

Zwischenzeitlich sah es zwar so aus, als könne Maduro tatsächlich entmachtet werden, er hält sich aber bis heute im Amt. Zuletzt hat sich die Opposition im Streit um den Dialog mit der sozialistischen Maduro-Regierung entzweit. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass der Machtkampf schnell entschieden würde.

Mexiko

Im Wahlkampf hat Trump versprochen, dass Mexiko für den Bau einer Mauer an der Grenze bezahlen würde. Daraus wurde nichts. Als immer mehr Migranten aus Lateinamerika illegal über die Grenze in die USA strömten, drohte Trump Mexiko dann allerdings mit Strafzöllen.

Die Regierung des südlichen Nachbarn erklärte sich daraufhin bereit, härter gegen illegale Migration vorzugehen. Unter anderem können die US-Behörden Asylbewerber inzwischen für die Dauer ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko zurückschicken. Die Abschreckungsmaßnahmen haben tatsächlich dazu geführt, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich zurückgegangen ist. Menschenrechtler werfen der Trump-Regierung aber Verstöße gegen das Asylrecht vor.

China

In Trumps Handelskrieg mit China stehen sich seit mehr als einem Jahr die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenüber. Der Konflikt schwächt das Wachstum in beiden Staaten und lastet auch auf der globalen Konjunktur. Trump hat Strafzölle auf fast alle Importe aus China – Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar – angekündigt oder bereits verhängt.

Damit will er China weitgehende Zugeständnisse zu einer Verbesserung der Handelsbeziehungen abringen. Die Unterhändler beider Seiten wollen noch im September erneut über ein Handelsabkommen sprechen, im Oktober soll es in Washington Gespräche auf Ministerebene geben. Experten rechnen angesichts der weitgehenden Forderungen Trumps nicht mit einer raschen Einigung.

EU

Trump versucht der EU – dem größten Handelspartner der USA – Zugeständnisse abzutrotzen, um die Handelsbedingungen für amerikanische Unternehmen zu verbessern. Dafür droht er Brüssel mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte ab Mitte November. Diese würden vor allem auch deutsche Unternehmen schwer treffen.

Falls die US-Regierung solche Zölle einführen sollte, würde die EU höchstwahrscheinlich mit ebenso bissigen Importgebühren zurückschlagen. Bei einer Eskalation des Konfliktes würde die US-Wirtschaft an ihren zwei wichtigsten Handelsfronten – der EU und China – unter Feuer stehen. Experten erwarten daher, dass Trump eine große Eskalation mit der EU zunächst vermeiden will.

Klimawandel

Trumps Desinteresse an der Rettung des Weltklimas – und potenziell des Planeten – ist nicht neu: Schon beim G7-Gipfel in Biarritz hatte Trump sich die Sitzung der Staats- und Regierungschefs zum Klimaschutz gespart. Und auch wenn Trump den Klimawandel anders als früher nicht mehr als „Scherz“ bezeichnet: Dass er menschengemacht ist, bezweifelt er immer noch hartnäckig.

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