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US-Richter billigt Vergleich zwischen VW und Justizministerium

AFP-LogoAFP 21.04.2017 Von Daniel JAHN
Volkswagen zahlt in den USA 2,8 Milliarden Dollar zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen wegen seiner Abgastricksereien: Bei der Aufarbeitung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA nochmals einen großen Schritt vorangekommen. Ein Richter billigte einen zwischen dem Konzern und dem US-Justizministerium erzielten Vergleich. Entsprechend der Vereinbarung verhängte der Richter eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar gegen VW. © Bereitgestellt von AFP Bei der Aufarbeitung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA nochmals einen großen Schritt vorangekommen. Ein Richter billigte einen zwischen dem Konzern und dem US-Justizministerium erzielten Vergleich. Entsprechend der Vereinbarung verhängte der Richter eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar gegen VW.

Bei der Aufarbeitung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA nochmals einen großen Schritt vorangekommen. Ein Bundesrichter in Detroit billigte am Freitag einen im Januar zwischen dem Konzern und dem US-Justizministerium erzielten Vergleich. Entsprechend dieser Vereinbarung verhängte der Richter eine Strafzahlung von 2,8 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) gegen den Konzern, wie eine VW-Sprecherin in den USA mitteilte.

Im Gegenzug wurden strafrechtliche Ermittlungen zu den Manipulationen der Abgaswerte eingestellt. Als weiteren Teil der Vereinbarung verfügte der Richter, dass eine unabhängige Aufsichtsperson drei Jahre lang darüber wachen wird, dass der Autobauer sich in den USA an die Gesetze hält. Diese Aufgabe übernimmt nach Angaben der Konzernsprecherin der frühere US-Vizejustizminister Larry Thompson.

Zusätzlich zu den 2,8 Milliarden Dollar hatte Volkswagen in der Vereinbarung mit dem Justizministerium in die Zahlung von Bußgeldern von 1,5 Milliarden Dollar zur Beilegung von zivilrechtlichen Verfahren eingewilligt.

Außerdem legte der Konzern im Rahmen des Vergleichs bereits Anfang März ein Schuldbekenntnis vor dem Gericht in Detroit ab. Darin gestand Volkswagen neben den Tricksereien bei den Abgaswerten seiner Dieselfahrzeuge auch die Behinderung der Justiz ein.

Die Aufarbeitung des Abgasskandals kommt den Konzern allerdings teurer zu stehen als anfänglich kalkuliert. Die diversen vereinbarten Zahlungen in den USA summieren sich auf rund 23 Milliarden Dollar. Die Wolfsburger hatten 18 Milliarden Euro für die Abwicklung des Skandals zurückgestellt - nicht für die USA, sondern für die weltweite Beilegung der Affäre.

Volkswagen hatte im September 2015 erst auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken die illegale Software eingebaut zu haben, die die Testwerte nach unten manipulierte. Der Konzern beteuert bis heute, dass die Unternehmensspitze von den Tricksereien nichts gewusst und diese umgehend bei den Behörden zugegeben habe, nachdem sie davon erfahren habe.

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