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US-Supreme-Court: Der Weg zu Trumps Steuerunterlagen ist frei

SZ.de-Logo SZ.de 23.02.2021 Von Reymer Klüver

Der Weg zu Trumps Steuerunterlagen ist frei

Das oberste US-Gericht entscheidet zugunsten der New Yorker Staatsanwälte. Für den Ex-Präsidenten könnte das finanziell weitreichende Folgen haben.

Scheitert vor dem Supreme Court: Ex-Präsident Donald Trump. © Vheriss May/REUTERS Scheitert vor dem Supreme Court: Ex-Präsident Donald Trump.

Es dürfte eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Donald Trump sein. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einer einzeiligen Verfügung dem Versuch des ehemaligen Präsidenten eine Absage erteilt, den Strafverfolgungsbehörden im Bundesstaat New York den Zugriff auf seine Steuer- und Finanzunterlagen zu verweigern. Damit ist der Weg endgültig frei für ein Ermittlungsverfahren des New Yorker Generalanwalts Cyrus Vance, gegen das Trump sich bereits seit Jahren wehrt. Vance ermittelt wegen des Verdachts auf Steuer- und Abschreibungsbetrug in Millionenhöhe. Er kündigte an, die Ermittlungen nun mit Hochdruck fortzusetzen.

Brisant könnte das Verfahren für Trump werden, weil der Supreme Court nicht nur die offiziellen Steuerakten Trumps und seines Familienunternehmens der vergangenen acht Jahre freigegeben hat. Vielmehr gab er auch dem Antrag der New Yorker Staatsanwaltschaft statt, die Trump betreffenden Unterlagen seiner Steuerberatungsfirma einzusehen. Diese umfassen eben nicht nur die den Steuerbehörden übermittelten Daten, sondern auch zum Beispiel Dokumente, die Trump nur dem Steuerberater zur Verfügung gestellt hatte. Daraus erwarten die Ermittler neue Hinweise in dem Verfahren.

Nach bisherigen Erkenntnissen ermitteln die Staatsanwälte in zwei Richtungen. Zum einen gehen sie dem Verdacht nach, dass Trump gegenüber seinen Geldgebern wissentlich den Wert seiner Immobilien zu hoch angesetzt haben könnte, um günstiger an Kredite zu gelangen. Gleichzeitig soll er gegenüber den Steuerbehörden den Wert künstlich nach unten gerechnet haben. Zum anderen ermitteln sie, ob Trump gegenüber den Steuerbehörden Millionen an angeblichen Beratungskosten falsch abgeschrieben hat. So soll seine Tochter Ivanka laut einem Bericht der New York Times zwischen 2010 und 2018 insgesamt 26 Millionen Dollar an "Beratungskosten" erhalten haben, obwohl sie zur selben Zeit Angestellte des Familienunternehmens war.

Trump soll in zehn der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer bezahlt haben

Über Trumps Steuerunterlagen aus dieser Zeit hatte die Zeitung bereits im vergangenen Jahr berichtet. Danach hatte der Präsident etwa in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur 750 Dollar Einkommensteuer bezahlt. In zehn der vergangenen 15 Jahre habe Trump ausweislich der von der New York Times eingesehenen Steuerunterlagen keinerlei Einkommensteuer gezahlt. In diesem Zeitraum hatte er Hunderte von Millionen an Verlusten für sein Unternehmen deklariert. Deshalb hatte er fast 73 Millionen Dollar an Rückzahlungen für zuvor gezahlte Steuern erhalten. Diese Transaktion wird von den Steuerbehörden geprüft. Sollte das Ergebnis negativ für den Ex-Präsidenten ausfallen, könnte eine Nachzahlung von mehr als 100 Millionen Dollar (inklusive Zinsen und möglicher Strafgebühren) auf Trump zukommen.

Ursprünglich hatte der Supreme Court in der Angelegenheit bereits im vergangenen Sommer geurteilt. Auch damals hatte das Gericht entschieden, dass Trump die Herausgabe der Daten und Akten nicht verweigern kann. Der Oberste Richter John Roberts hatte damals zur Begründung geschrieben: "Kein Bürger, nicht einmal der Präsident, ist grundsätzlich von der Pflicht entbunden, Beweisunterlagen zugänglich zu machen, wenn er in einem Ermittlungsverfahren dazu aufgerufen wird." Das wurde damals als direkter Tadel Trumps interpretiert, der wiederholt behauptet hatte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten qua Amt über dem Recht stehe.

Allerdings hatte der Gerichtshof Trump im Sommer weitere Rechtsmittel erlaubt, etwa was den Umfang der Akteneinsicht angeht, die die New Yorker Staatsanwaltschaft forderte. Der frühere Präsident hatte deshalb den Rechtsstreit fortgesetzt, war damit aber in den Instanzen rasch gescheitert. Der Supreme Court beendete nun auch diesen Versuch, offenbar einstimmig - was bedeutet, dass auch die von Trump ernannten konservativen Richter sich nicht auf seine Seite schlagen mochten.

Trump selbst reagierte in einer Erklärung empört auf die neuerliche Entscheidung des Gerichtshofs. Der Supreme Court hätte das "nie zulassen" dürfen, schrieb er und beschimpfte das Verfahren, wie schon so oft, als "Fortsetzung der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes". Seinen Anhängern versprach er: "Ich werde weiterkämpfen."

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