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US-Unruhen: Polizei in Minneapolis wird nach Floyds Tod Untersuchung unterzogen

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 03.06.2020 , , ap
Die Polizei in Minneapolis wird einer Untersuchung unterzogen. © dpa Die Polizei in Minneapolis wird einer Untersuchung unterzogen.

Der Bundesstaat untersucht, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert. Die Proteste gehen weiter, Donald Trump bringt das Militär in Stellung.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Floyd war am Montag vergangener Woche in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem kommt es in US-Metropolen zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und „Mordes dritten Grades“ (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. „Mord dritten Grades“ ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine „besonders gefährliche Tat“ mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. In Deutschland ist Vorsatz dagegen Voraussetzung für eine Mordanklage.

Militär verlegt Soldaten nach Washington

In Washington demonstrierten am Dienstag wieder Tausende Menschen vor dem Park Lafayette des Weißen Hauses. Die Menge rief den Namen von George Floyd und „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“) vor einem schwarzen, über Nacht aufgestellten hohen Metallzaun, der den Zugang zum Park blockierte. Das Militär und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden befanden sich auf der anderen Seite des Zauns.

Die Demonstranten setzten sich damit erneut über die Ausgangssperre in Washington hinweg Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19.00 Uhr an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Vor dem Weißen Haus skandierten Demonstranten „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf Eure Ausgangssperre“.

Das US-Militär verlegte nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Drohung von US-Präsident Donald Trump, notfalls das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten“, sagte Maas dem „Spiegel“. Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. „Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte“, fügte Maas hinzu. Trump hatte am Montagabend mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um die teils gewaltsamen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu stoppen.

Die Demokraten im US-Senat scheiterten am Widerstand der Republikaner mit ihrem Versuch, Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten zu verurteilen. Die Partei von Trump verhinderte mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer am Dienstag eine entsprechende Resolution, die die Demokraten auf den Weg bringen wollten. Darin hieß es: „Der Kongress verurteilt den Präsidenten der Vereinigten Staaten dafür, dass er Bundesbeamte angewiesen hat, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Amerikaner einzusetzen, die friedlich protestierten.“

Proteste trotz Ausgangssperren

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde eine Gruppe Afroamerikaner, die einen Laden vor Plünderern schützte, zeitweise festgenommen. Der Zwischenfall wurde live im Fernsehen übertragen. Drei Schwarze standen in Los Angeles im Viertel Van Nuys vor einem Laden, wehrten Plünderer ab und riefen die vorbeifahrende Polizei zur Hilfe, wie Aufnahmen des örtlichen Fernsehsenders Fox 11 zeigten. Einige Polizeibeamte nahmen die Verfolgung der mutmaßlichen Plünderer auf, andere weiße Polizisten richteten ihre Waffen aber gegen die Beschützer des Ladens und legten ihnen Handschellen an.

Die live berichtende Reporterin wandte sich in dem Video daraufhin an die Polizisten und sagte ihnen, dass die Plünderer davonkämen, weil sie gerade die falschen Personen festnähmen. „Diese Leute haben nichts damit zu tun“, sagte Journalistin Christina Gonzalez zu einem der Polizeibeamten vor dem Spirituosengeschäft. Das Video verbreitete sich in den USA am Dienstag rasant in sozialen Medien. Viele Nutzer kommentierten, der Vorfall zeige erneut, dass die US-Polizei Schwarze immer noch vor allem als Täter sehe. Seit Beginn der Proteste wurden in Los Angeles bislang mehr als 2.700 Personen festgenommen.

In New York wurde die nächtliche Ausgangssperre nach weiteren Ausschreitungen verlängert. Die Plünderungen seien inakzeptabel, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Ortszeit) geltende Ausgangssperre gelte daher nunmehr bis Sonntag, um sicherzustellen, dass „es heute und heute Nacht, die ganze Woche Frieden und Ordnung in New York City gibt“. Am Montag war erstmals seit 1943 wieder eine Ausgangssperre in der Millionenmetropole verhängt worden. Die Gewalt ließ sich damit jedoch nicht verhindern. Auch am Dienstagabend setzten sich die Demonstranten über die Ausgangssperre hinweg.

Die Ausgangssperre in Los Angeles wurde ebenfalls verlängert. Die dritte nächtliche Ausgangssperre in Folge sollte am Dienstagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten, gaben die Behörden bekannt. In den Geschäftsbereichen von Beverly Hills und Santa Monica sollten die Beschränkungen schon am Nachmittag beginnen.

Proteste auch in Europa

Auch in mehreren französischen Städten demonstrierten Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur, Laetitia Vallar, im Fernsehsender BFMTV sagte. Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines coronabedingten Versammlungsverbots untersagt worden. Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die Straßen.

Die überwiegend jungen Demonstranten riefen bei der größtenteils friedlichen Anti-Rassismus-Kundgebung in Paris als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Slogans der „Black Lives Matter“-Bewegung. Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die Ringstraße der Pariser Autobahn und steckten Gegenstände in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Tränengas ein. Die Polizeipräfektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen. Gewalt habe in einer Demokratie keinen Platz, schrieb Castaner auf Twitter.

Am Dienstagabend gingen in Bremen laut Polizei rund 2.500 Menschen auf die Straße. Die Kundgebung habe großen Zulauf gehabt, sagte ein Polizeisprecher. Alles sei friedlich verlaufen. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Gerechtigkeit für George Floyd und alle anderen Betroffenen von Rassismus“.

Mehr: Präsident Trump demonstriert Stärke – doch die Unruhen lassen seine Wahlchancen schwinden.

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