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USA: Biden stellt sich im Pipeline-Streit schützend vor Berlin

SZ.de-Logo SZ.de vor 4 Tagen Von Hubert Wetzel, Washington
Will die Republikaner im Streit um Nord Stream 2 ausbremsen: US-Präsident Joe Biden. © KEVIN LAMARQUE/REUTERS Will die Republikaner im Streit um Nord Stream 2 ausbremsen: US-Präsident Joe Biden.

Der US-Präsident will verhindern, dass der Senat sofortige Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 und alle daran Beteiligten beschließt.

Biden stellt sich im Pipeline-Streit schützend vor Berlin

Das Weiße Haus kommt der Bundesregierung im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einen Schritt entgegen. Berichten zufolge bemüht sich die US-Regierung zusammen mit demokratischen Senatoren, ein republikanisches Gesetz zu verhindern, das sofortige Sanktionen gegen das Pipelineprojekt erzwingen würde. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, hat dazu der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, ein deutlich abgeschwächtes Alternativgesetz formuliert. Dieses beauftragt das Weiße Haus nur, Strafmaßnahmen gegen die Pipeline zu erwägen, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren.

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist zwar strikt dagegen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb geht. Washington sieht die Pipeline als gefährliches geostrategisches Projekt Moskaus, um Gas an der Ukraine vorbei nach Westen liefern zu können und so ein politisches Druckmittel gegenüber Kiew und Europa zu haben. Aber Biden schätzt zugleich die Beziehungen zu Deutschland als so wertvoll ein, dass er diese nicht durch Strafmaßnahmen gegen die an der Pipeline beteiligten Firmen beschädigen will - zumal nicht während der derzeitigen Verhandlungen mit Moskau, durch die ein Angriff auf die Ukraine verhindert werden soll. Biden hat deshalb bisher Sanktionen gegen die Pipeline verhindert.

Bei den Republikanern ist die Bereitschaft, Rücksicht auf Berlin zu nehmen, deutlich geringer. Der texanische Senator Ted Cruz hat ein Gesetz eingebracht, das den Präsidenten zwingen würde, binnen 15 Tagen nach der Verabschiedung Sanktionen gegen alle an der deutsch-russischen Pipeline beteiligten Firmen zu verhängen. Über dieses Gesetz soll in den kommenden Tagen im Senat abgestimmt werden.

Da auch viele demokratische Senatorinnen und Senatoren angesichts des russischen Aufmarschs an der ukrainischen Grenze und der Drohungen aus Moskau nervös sind, befürchtete das Weiße Haus, dass Cruz' hartes Sanktionsgesetz mithilfe deren Stimmen eine Mehrheit bekommen könnte. Obwohl Mitarbeiter Bidens im Kongress Lobbyarbeit gegen das Gesetz gemacht haben, gibt es in der demokratischen Fraktion offenbar genügend mögliche Dissidenten. Würde Cruz' Gesetz gebilligt, würde das nicht nur die Beziehungen zur neuen Bundesregierung stark belasten, sondern wäre auch eine peinliche Niederlage für Biden.

Um den potenziellen Abweichlern eine Alternative zu geben, hat daher Senator Menendez mit Rückendeckung des Weißen Hauses ein separates Gesetz geschrieben. Dieses sieht lediglich vor, dass die US-Regierung im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine alle notwendigen Maßnahmen "in Betracht ziehen" soll, um eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern. Zudem enthält es für den Fall eines Einmarschs eine Reihe von scharfen Strafmaßnahmen gegen Russland. Diese sollen die russische Führung treffen - einschließlich Präsident Wladimir Putin - sowie den russischen Finanzsektor.

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