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USA lockern Öl-Sanktionen gegen Venezuela

DW-Logo DW 18.05.2022 dw.com

Die USA kündigen die Lockerung von Sanktionen gegen Venezuela an, um den Dialog zwischen Opposition und Regierung zu fördern. So darf der US-Ölkonzern Chevron dort wieder mit einem Staatskonzern über Geschäfte sprechen.

Ölförderanlagen im See Maracaibo in Venezuela (Archivbild) © Leslie Mazoch/AP Photo/picture alliance Ölförderanlagen im See Maracaibo in Venezuela (Archivbild)

Wie ein hochrangiger US-Beamter mitteilte, hat der US-Ölkonzern Chevron die Erlaubnis erhalten, mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA wieder in Verhandlungen über geschäftliche Aktivitäten zu treten. Weitere Lockerungen sollen demnach in Kürze folgen. Die Maßnahme sei "auf Ersuchen" des Büros des venezolanischen Oppositionsführers und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó ergriffen worden.

Die Vizepräsidentin der umstrittenen Regierung Venezuelas, Delcy Rodríguez, erklärte auf Twitter, dass die Entscheidung "amerikanische und europäische Ölfirmen ermächtigt hat, zu verhandeln und ihre Aktivitäten in Venezuela wieder aufzunehmen". Sie hoffe, dass die US-Regierung mit diesem Schritt "den Weg zur vollständigen Aufhebung dieser illegalen Sanktionen, die unsere gesamte Bevölkerung betreffen, einleiten" wolle.

Erstes "Arbeitstreffen" absolviert

Der US-Beamte betonte, dass Lockerungen direkt an eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Opposition um Juan Guaidó und der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro gebunden seien. Der Verhandlungsführer der Regierung, Jorge Rodríguez, und der Opposition, Gerardo Blyde, veröffentlichten derweil ein Foto von einem "Arbeitstreffen für zukünftige Pläne", auf dem sie die Hände schütteln. "Zur Rettung des mexikanischen Geistes", schrieben sie in Anspielung auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die im vergangenen Jahr auf Eis gelegt wurden. Damals hatte die Regierung den Dialog mit der Opposition nach der Auslieferung des Maduro-Vertrauten Alex Saab an die USA abgebrochen.

Maduro kündigte im März an, wieder mit der Opposition verhandeln zu wollen. Zuvor hatte er eine US-Delegation in der Hauptstadt Caracas empfangen.

Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Donald Trump und nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahl von Nicolás Maduro im Jahr 2018 den Druck auf die Führung in Venezuela deutlich erhöht und scharfe wirtschaftliche Sanktionen erlassen. Zuletzt bemühte sich die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine jedoch, Moskau international zu isolieren - Caracas ist einer der wichtigsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika.

Venezuela, das über die größten Ölreserven der Welt verfügt, steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Oppositionsführer Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Er erhielt viel Unterstützung aus den USA und anderen Ländern, konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt.

kle/sti (afp, dpa)

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