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USA und die Ukraine: Dieser Krieg ist auch Amerikas Krieg

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 14.05.2022 Johanna Roth

Die US-Regierung hat für die Unterstützung der Ukraine viel gewagt. Je länger der Angriff Russlands andauert, desto schwieriger wird es, diese Rolle aufrechtzuerhalten.

Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken © Carlos Barria/​Reuters Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken

Wenn US-Außenminister Antony Blinken an diesem Wochenende nach Europa reist, dann wird er Zusammenhalt und Einigkeit beschwören, die Stärke des Westens loben und die Ukraine seiner Unterstützung versichern. Unterstützung bedeutet vor allem eins: Geld. Fast 40 Milliarden Dollar wollen die USA für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zur Verfügung stellen, für Waffen, Hilfsgüter und die Unterstützung Flüchtender. Es ist das größte Hilfspaket dieser Art seit Jahrzehnten, rund fünf Prozent des jährlichen US-Verteidigungsbudgets. Weder im Afghanistan- noch im Irakkrieg gab es binnen so kurzer Zeit derartige Ausgaben.

Nur steckt der dazugehörige Gesetzentwurf noch im Kongress fest. Frühestens in der kommenden Woche wird er verabschiedet werden können anstatt, wie ursprünglich geplant, am vergangenen Donnerstag. Dafür verantwortlich ist ein einzelner Mann: der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky. Der will nur zustimmen, wenn die Ausgaben der Gelder besser überwacht werden. Er habe, sagte Paul zur Begründung, seinen Eid nicht gegenüber einem fremden Land geschworen, sondern gegenüber den Vereinigten Staaten: "Wir werden die Ukraine nicht retten können, indem wir die US-Wirtschaft in den Abgrund stürzen."

Pauls Veto dürfte die Freigabe der Gelder nur aufhalten, nicht verhindern. Unangenehm ist die Verzögerung dennoch, vor allem für Blinken, der bei seinem Europa-Besuch auf die Außenminister der anderen Nato-Staaten trifft und kürzlich darauf gedrängt hatte, bei den Finanzhilfen für die Ukraine keine Zeit zu  verlieren.

Sie ist aber womöglich das Symptom einer größeren Entwicklung. Der Angriff Russlands auf die Ukraine dauert nun seit elf Wochen an, es zeichnet sich ab, dass er noch lange weitergehen wird. Und auch, wenn die Empathie der US-amerikanischen Wählerinnen mit der ukrainischen Bevölkerung laut Umfragen noch immer hoch ist, könnte sie sich mit voranschreitender Zeit und steigenden Problemen zuhause abnutzen. Umso leichter lässt sich vom politischen Gegner in Zweifel ziehen, ob es richtig ist, wie sehr die Regierung von Präsident Joe Biden sich für die Ukraine engagiert.

40 Milliarden für Ukrainer, aber keine Babynahrung?

In den USA fehlt es gerade nicht an Krisen. Zur steigenden Inflation kommen die landesweiten Lieferprobleme bei Milchpulver, die viele Eltern verzweifeln lassen. Noch dazu ist der Wahlkampf um die Mehrheiten im Kongress längst in vollem Gange. Zwar sind sich Republikaner und Demokraten weitgehend einig, dass die Ukraine entschieden unterstützt werden müsse – beziehungsweise Russlands Aggression entschieden bekämpft. Das Repräsentantenhaus hielt sich nicht groß mit einer Debatte zu den 40 Milliarden Dollar auf, sondern bewilligte sie, obwohl das Weiße Haus formell sogar nur 33 Milliarden gefordert hatte. Auch der Senat ist mit der einen Ausnahme aus Kentucky dafür.

Und doch: Rand Paul ist nicht der Einzige, der im November zur (Wieder-)wahl steht und die günstige Gelegenheit nutzt, Bidens Prioritäten infrage zu stellen. J.D. Vance, von Donald Trump unterstützter Senatskandidat in Ohio, gewann die Kandidatur unter anderem mit der Aussage, es sei "egal", was in der Ukraine passiere. Die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ebenfalls eine prominente Trump-Vertreterin, ist auf denselben Zug aufgesprungen: Warum gebe es 40 Milliarden für Ukrainer, aber keine Babynahrung zuhause? Taylor Greene und Vance stehen nicht für die Mehrheit der republikanischen Parteivertreter, aber ihr Populismus verfängt auch außerhalb ihrer Wahlkreise.


Video: Krieg in der Ukraine: Scholz rechtfertigt Waffenlieferungen (glomex)

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Ihr Engagement für die Ukraine hat die US-Regierung angreifbar gemacht. Aber sie kann auch nicht mehr zurück. Nicht nur hat sie Gelder und Ressourcen in historischem Umfang mobilisiert, sondern international den Ton gegenüber Russland gesetzt – und sich weit vorgewagt, was die militärische und insbesondere die strategische Unterstützung der Ukraine anging. Informationen von US-amerikanischen Geheimdiensten sollen etwa maßgeblich dabei geholfen haben, dass die ukrainischen Streitkräfte das russische Kriegsschiff Moskwa versenken konnten.

Damit war eine Schwelle übertreten, an der Biden zuvor immer wieder gezögert hatte. Der Präsident hatte wiederholt deutlich gemacht, dass Unterstützung der Ukraine zwar moralisch geboten sei, aber Grenzen habe. Eine Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten, hatte Biden etwa im März gesagt, gelte es um jeden Preis zu vermeiden. Das hieß auch: Wladimir Putin nicht provozieren. Redet man heute mit US-Regierungsvertretern, achten sie sehr genau darauf, stets nicht nur von Krieg in der Ukraine zu sprechen, sondern von Russlands Angriff; in Bidens Reden an die US-amerikanische Bevölkerung zu den steigenden Lebenshaltungskosten hat sich "Putins Preiserhöhung" als prägnanter Slogan etabliert.

Es geht nicht mehr nur um die Rettung ukrainischer Zivilisten vor den brutalen Taten der russischen Angreifer, um die moralische Verantwortung des Westens. Es geht um die mittelfristige Zukunft in einer Welt, in der Russland zuallererst Aggressor ist. Dieser Krieg ist längst auch Amerikas Krieg.

Auch damit erklärt sich, warum die USA politisch wie finanziell so viel investieren. Sie verfolgen ein strategisches Ziel: Russland zu schwächen. Man will verhindern, dass Putin durchkommt mit dem, was er der Ukraine gerade antut. "Im Laufe unserer Geschichte haben wir gelernt, dass Diktatoren, wenn sie den Preis für ihre Aggression nicht zahlen, immer weitermachen", sagte Biden kürzlich. Das erhöhe die Kosten wie auch die Bedrohung für Amerika und die ganze Welt umso mehr. Das Geld, was die USA gerade in die Hand nehmen – pro Tag gerechnet werden es in den kommenden Monaten rund 200 Millionen Dollar sein, wenn der Senat die Gelder dann freigibt – sei ein vergleichsweise geringer Preis, wenn man zukünftige Konflikte vermeiden wolle, sagte der Präsident weiter.

Auch kommunikativ wird es schwieriger

Natürlich ist diese Strategie, so alternativlos sie einerseits sein mag, nicht nur innenpolitisch mit Risiken verbunden. Ein Nato-Russland-Konflikt ist das, was gerade die US-Regierung in den ersten Wochen des Krieges so sehr zu vermeiden versucht hatte, auch aus Sorge vor einer nuklearen Eskalation. Und auch, wenn im Verlauf des Krieges schnell klar wurde, dass man sich nicht derart heraushalten konnte: Die Sorge, dass die USA zu dominant auftreten und Putin damit einen Angriff rechtfertigen würde, ist nach wie vor groß.

Das macht das Ganze auch kommunikativ schwierig – der Ton muss unmissverständlich sein, aber nicht zu aggressiv. Die für Europa zuständige Staatssekretärin im Außenministerium Karen Donfried formulierte das Ziel der USA in einem Gespräch mit Journalistinnen am Freitag so: "Unser Augenmerk liegt darauf, die Ukraine auf dem Schlachtfeld jetzt so zu stärken, dass sie zu gegebener Zeit am Verhandlungstisch so viel Macht hat wie möglich." Man halte eine diplomatische Lösung nach wie vor für die beste, sagte Donfried. "Aber es gibt nur einen Menschen, der diesen Krieg beenden kann, und das ist Wladimir Putin."

Aufgehen dürfte das allerdings nur mit Partnerstaaten, die gemeinsam Druck ausüben. Wie sich Russland nachhaltig schwächen lässt, ohne gleichzeitig zu viel zu riskieren, darüber werden auch die Nato-Außenministerinnen bei ihrem Treffen an diesem Wochenende diskutieren. Bei einem Gipfel im Juni will das Bündnis ein neues strategisches Konzept beschließen. Das Ziel, Russland zu isolieren, dürfte darin für die kommenden Jahre festgeschrieben werden.

Werden weitere Hilfspakete folgen?

Gegenüber der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag, ein Veto gegen die Beitrittspläne von Finnland und Schweden einzulegen, gibt man sich in Washington relativ gelassen. Die Position der Türkei sei noch zu klären, sagte Donfried, betonte aber auch: "Alle Nato-Partner sind sich einig, was die Verurteilung der russischen Invasion der Ukraine angeht." Das lässt sich so deuten, dass man im Zweifelsfall womöglich auch zu Zugeständnissen an die Türkei bereit sein könnte, die man unter anderen Umständen verweigern würde – zu wichtig ist es jetzt, das Bündnis gegen Russland geschlossen zu halten.

Bleiben die Herausforderungen im Inneren. Bis zum 19. Mai, hatte Blinken kürzlich gesagt, müssten die Ukraine-Hilfsgelder gesetzlich auf den Weg gebracht werden, um "unterbrochene militärische Unterstützung" für die Ukraine zu sichern. Gut möglich, dass es knapp wird und der Kongress das Paket an diesem Tag immer noch diskutiert – zumal das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, Änderungen am Entwurf aber dort ein erneutes Votum erfordern.

Das dürfte zwar abermals positiv ausfallen. Aber je länger der Krieg  dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass weitere Pakete nötig werden, wenn dieses Geld irgendwann aufgebraucht ist. Das bisherige Tempo und Volumen der Ukraine-Hilfen wird für die Regierung allerdings kaum durchzuhalten sein, ohne für eine Belastung der US-amerikanischen Steuerzahler in massive Kritik zu geraten. Gewinnen die Republikaner im November die Mehrheit im Senat zurück, geben dort Trump-Treue wie J.D. Vance den Ton an, könnte sich die Rolle der USA in diesem Krieg ein weiteres Mal wandeln.

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