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USA verschärfen Asylrecht

SZ.de-Logo SZ.de 10.11.2018 SZ vom 10.11.2018 / AFP, epd
Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber Einwanderern immer wieder. © REUTERS Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber Einwanderern immer wieder.

• US-Präsident Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt.

• Er unterzeichnete eine Proklamation, wonach nur noch solche Menschen Asyl beantragen können, die legal in die USA einreisen.

• Es werden gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtsverschärfung erwartet.

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Die US-Regierung verschärft das Asylrecht. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen, wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Illegal Eingereiste dürfen demnach kein Asyl beantragen. Präsident Donald Trump hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet - es dürfte dann sehr bald die Gerichte beschäftigen. Die sogenannte Proklamation soll vor allem jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal die Grenze überschritten haben und dabei von Beamten erwischt worden sind.

Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Vor den Kongresswahlen am Dienstag hatte der Präsident seine Rhetorik gegen Einwanderer verschärft, regelmäßig warnte er vor einer angeblichen "Invasion" durch illegal Eingewanderte.

Mit der Verschärfung des Asylrechts solle auf einen "beispiellosen Missbrauch unseres Einwanderungssystems" reagiert werde, sagte ein Regierungsvertreter. "Unser Asylsystem bricht unter einer zu großen Zahl ungerechtfertigter Asylanträge zusammen", erklärte das Heimatschutzministerium. Dies schade auch den Menschen, die rechtmäßig Asyl beantragten. Dem Ministerium zufolge hat der Präsident das Recht, eine Einreise von Ausländern einzuschränken, wenn dies im "nationalen Interesse" ist.

Die Regierung argumentiert, Trump könne Einreisen unter Berufung auf die nationale Sicherheit untersagen. Der Präsident hatte sich darauf bereits bei seinen umstrittenen Einreiseverboten gegen Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten berufen.

Diesmal geht es gegen Mittelamerikaner. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bezeichnete die Pläne am Donnerstag als "illegal". Das amerikanische Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne nicht durch ein Dekret "umgangen" werden. Die Organisation New York Immigration Coalition kündigte an, die Verschärfung des Asylrechts "bekämpfen" zu wollen.

In einem Fernsehinterview hatte Trump jüngst gedroht, er wolle das Recht einschränken, durch Geburt US-Staatsangehöriger zu werden. Juristen wandten ein, diese Recht sei in der amerikanischen Verfassung verankert.

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