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Venezuela: Dialog mit Maduro spaltet Opposition

dw.com-Logo dw.com 17.09.2019 dw.com

Lange konnte Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó die Reihen seiner Anhänger geschlossen halten. Nun bröckelt die Eintracht: Einige Oppositionelle wollen mit der Regierung von Staatschef Maduro verhandeln.

Ihm gehen die ersten Gefolgsleute von der Fahne: Juan Guaidó, hier am 10. September in Caracas © AFP/F. Parra Ihm gehen die ersten Gefolgsleute von der Fahne: Juan Guaidó, hier am 10. September in Caracas

Vertreter kleiner Oppositionsparteien unterzeichneten im Außenministerium in Caracas ein Abkommen mit der Regierung. "Die Freiheit aller und der Frieden sind die obersten Ziele. Wir sind gegen den Hass und die Wut aufgestanden," sagte der Abgeordnete Timoteo Zambrano. Die "Nationale Verhandlungsrunde für Venezuela" habe begonnen.

Wie das regierungskritische Portal "Tal Cual" berichtet, sieht das Abkommen vor, dass die sozialistische Regierungspartei PUSV in die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung zurückkehrt. Zudem sollen die Wahlbehörde CNE personell neu aufgestellt und politische Gefangene freigelassen werden. "Alle politischen Parteien, die möchten, können an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Informationsminister Jorge Rodríguez.

Mehrheit der Regierungsgegner lehnt Gespräche ab

Der selbsternannte Imterimspräsident Juan Guaidó bezeichnete das Abkommen als unverantwortlich. Eine Lösung der innenpolitischen Krise sei nur mit freien Wahlen und der Entmachtung von Staatschef Nicolas Maduro möglich. Auch andere Regierungsgegner kritisierten den Vorstoß der Abgeordneten, die sich auf die Verhandlungen einlassen wollen. Die meisten Oppositionellen lehnten neue Gespräche ab.

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Staatschef Nicolas Maduro ließ im August eine neue Gesprächsrunde mit der Opposition platzen © picture-alliance/dpa/A. Cubillos Staatschef Nicolas Maduro ließ im August eine neue Gesprächsrunde mit der Opposition platzen

"Die Sowjetunion und Kuba haben sich auch ihre handzahme Opposition geschaffen. Diese Komplizenschaft scheitert immer", schrieb etwa der einflussreiche Abgeordnete Julio Borges auf Twitter. "Wer sich für dieses Manöver hergibt, vertritt nicht das venezolanische Volk. Unser Ziel bleibt klar: Ende der Diktatur." Der Abgeordnete Carlos Berrizbeitia erklärte, das Abkommen werde "von den demokratischen Kräften und dem ganzen Land abgelehnt, weil es nur dafür sorgt, dass Maduro im Präsidentenpalast Miraflores bleibt." Der Generalsekretär der christdemokratischen Partei Copei, Robert García, sagte, Venezuela habe "nur zwei legitime Institutionen: Die Nationalversammlung und Übergangspräsident Juan Guaidó."

Verhandlungen nach US-Sanktionen gescheitert

Guaidó, der die traditionell zerstrittene Opposition zuletzt hinter vereinen konnte, hatte die Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert erklärt, nachdem Maduro Mitte August eine neue Gesprächsrunde hatte platzen lassen. Zuvor hatten die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt. Maduro warf Guaidó daruafhin vor, die Strafmaßnahmen eingefädelt zu haben.

NÄCHSTES
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Die rechtsgerichtete Opposition und die Regierung in Venezuela liefern sich seit Anfang des Jahres einen erbitterten Machtkampf. Die Regierungsgegner erkennen die zweite Amtszeit Maduros nicht an, weil die Wahl ohne aussichtsreichen Kandidaten der Opposition stattgefunden hatte. Parlamentspräsident Juan Guaido wurde daraufhin als Interimspräsident vereidigt. Viele Länder ihn bereits als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel. Das einst wohlhabende Land steckt zudem in einer schweren Versorgungskrise. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela in den vergangenen zwei Jahren verlassen.

hk/ie (dpa, kna)

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